Sicheres Sachsen

Stärker und professioneller: Sachsens Polizei

Mindestens 400 junge Polizeianwärter wird Sachsens Polizei jedes Jahr zum Schutz der Bürger einstellen. Gleichzeitig investiert der Freistaat über 100 Millionen Euro in bessere Ausrüstung der Polizei.

Die sächsische Polizei leistet hervorragende Arbeit und sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Inneren Sicherheit. Um den hohen Standard der sächsischen Polizeiarbeit zu sichern, wollen wir Neueinstellung von mindestens 400 jungen Polizeianwärtern pro Jahr erreichen.

Auf die neuen Herausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung – etwa im Bereich der Cyberkriminalität – reagieren wir mit dem Ziel, mehr Spezialisten für den IT-Bereich einzustellen. Ebenso müssen mehr Spezialisten der Kriminaltechnik beschäftigt werden.

Das Konzept «Polizei.Sachsen.2020» wird im kommenden Jahr umfassend auf den Prüfstand gestellt: Konnte die Polizeipräsenz auf dem Land gestärkt werden und hat sich die neue personelle Besetzung der Dienststellen als sinnvoll erwiesen?

Als CDU-Landtagsfraktion wissen wir um die beruflichen und privaten Belastungen der Polizeibeamten. Deshalb versuchen wir innerhalb der finanzpolitischen Rahmenbedingungen bestmögliche Bedingungen für Sachsens Ordnungshüter zu schaffen. Unser Ziel ist es, dass Sachsens Polizisten eine faire Besoldung erhalten, die Risiken ihres anspruchsvollen Berufes minimiert werden und die soziale Absicherung für sie und ihre Angehörigen garantiert ist. Deshalb haben wir verschiedene Maßnahmen umgesetzt:

Bessere Ausrüstung

Mit einer modernen Ausstattung soll der Dienst nicht nur sicherer, sondern auch attraktiver werden. In bislang jedem Doppelhaushalt haben wir uns dafür stark gemacht, dass kontinuierlich erhebliche Mittel für die erforderliche Ausrüstung und die technische Ausstattung der Polizei zur Verfügung stehen. So erhält allein in diesem Jahr die Polizei 107 Millionen Euro für sogenannte Sachinvestitionen. Darunter fallen Bewaffnung, Schutzwesten oder auch die Anschaffung von interaktiven Funkstreifenwagen.

Stellenhebungen

In den kommenden Jahren bis 2016 werden 1.600 Stellen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft. Mit den Stellenhebungen werden größere Übereinstimmungen von Stellenbewertung und haushälterischen Möglichkeiten geschaffen sowie verbesserte Beförderungschancen eröffnet. Bereits im Jahr 2013 wurde mit 1.200 vollzogenen Beförderungen jeder zehnte Polizeibeamte im Freistaat berücksichtigt.

Langfristige Sicherung der freien Heilfürsorge

Aufgrund der starken Belastungen und Risikosituationen des Polizeidienstes wird für die Polizeibeamten auch weiterhin die Heilfürsorge bestehen bleiben. Dafür werden pro Jahr rund 20 Millionen Euro bereitgestellt.

Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen derzeit eine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses ohne Abschläge für Versorgungsrücklagen oder ähnliches erfolgt. Als CDU-Fraktion stehen wir auch in Zukunft dafür ein, dass die Beamten angemessen alimentiert werden.

Anhebung des Familienzuschlages

Ehe und Familie ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher haben wir dafür gesorgt, dass im Rahmen der Dienstrechtsreform der Kinderanteils im Familienzuschlag um monatlich 30 Euro je Kind angehoben wird.

Verbrechen grenzenlos bekämpfen

Kriminelle nutzen Europas offene Grenzen aus. Gemeinsam mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn gehen wir gegen Grenzkriminalität vor. Wir setzen uns für Personal, Mittel und den Dialog ein.

Den Schutz der Bürger zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Gleichzeitig ist das Ziel unserer Innenpolitik auch, die Sicherheit als Standortfaktor für Wirtschafts-, Handwerk- und Industrieansiedlungen zu gewährleisten.

Kriminalität kennt keine Grenzen – und daher darf es auch bei der polizeilichen Zusammenarbeit keine Schranken geben. Drogenschmuggel, Einbrüche und Kfz-Diebstähle nehmen zu. Aus diesem Grund unterstützen wir die Bestrebung, dass deutsche, polnische und tschechische Polizeibehörden gemeinsam und international gegen Verbrecher vorgehen.  Gleichzeitig soll das Augenmerk auf die trilaterale Zusammenarbeit der beiden Länder und Sachsen gerichtet sein.

Wir betreiben auf politischer Ebene den intensiven Dialog mit der Republik und der Tschechischen Republik und setzen uns zudem für die Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern ein. Mit unserer Innenpolitik werden wir den Prozess der Zusammenarbeit stetig begleiten und unseren Beitrag dazu leisten, die notwendigen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Zu diesem Zweck wurde bereits der polnisch-deutsche Polizeivertrag geschlossen. Ein weiteres Abkommen mit der Tschechischen Republik soll folgen.  Dadurch werden verschiedene Maßnahmen möglich:

  • Gemeinsame Schulungen, Kontrollen und Einsätze
  • Informationsaustausch der polizeirelevanten Informationen (mittels Abteilung für Internationale Beziehungen)
  • Zusammenarbeit bei Ermittlung von Straftaten
  • Arbeitstreffen und Koordinierungsbesprechungen auf verschiedenen Ebenen
  • Stärkung des präventiven Handelns: Zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahrensituation können Polizeikräfte erste, unaufschiebbare Maßnahmen im Nachbarland ergreifen

Entschieden gegen Crystal Meth vorgehen

Der Konsum der gefährlichen Droge Crystal Meth steigt auch in Sachsen – und mit ihr die Beschaffungskriminalität. Mit einem Zehn-Punkte-Plan geht der Freistaat entschieden dagegen vor.

Die Droge Crystal Meth ist durch den exzessiven Konsum in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Diese synthetisch hergestellte Droge stimuliert Geist und Körper, so dass Grundbedürfnisse wie Schlafen, Hunger, Durst aber auch Empfindungen wie Schmerzen zurückgestellt werden können. Langfristig schädigt Crystal den Konsumenten psychisch wie physisch schwer. Die Folgen: Schädigung von Haut und Zähnen, Absterben von Nervenzellen, Halluzinationen, Gedächtnisverlust, Panikattacken und Aggressionen.

Wir unterstützen den Zehn-Punkte-Plan des Sächsischen Innenministeriums zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Doch diesen Kampf können nicht nur die Polizei und Justiz alleine führen. Die Vollzugsbehörden brauchen den Rückhalt der Politik, aber auch von Schulen, medizinischen und sozialen Einrichtungen, nicht zuletzt von den Elternhäusern.

Wir benötigen für die Zukunft ein Gesamtkonzept, das auf drei Säulen steht:

  1. Informationen und Aufklärung durch Medien, das Internet und Schulen
  2. Schnelle und kompetente Beratung und Behandlung der Drogenabhängigen
  3. Repression mit einer noch konsequenteren und länderübergreifenden Verfolgung und Bestrafung der Dealer durch Polizei und Justiz

Die helfende Hand reichen wir den Abhängigen und ihren Familien durch umfassende Beratungsangebote. Die Betreiber illegaler Drogenküchen und Dealer im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik müssen die harte Hand des Gesetzes spüren.

Weil viele Crystal-Abhängige auch zu anderen illegalen Drogen greifen, ist es wichtig, die Beratung der Abhängigen ganzheitlich zu betreiben. Die Ankündigung der Staatsregierung, den Suchtberatungsstellen 1,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, ist eine wichtige Maßnahme.

Freiwillige vor: Feuerwehren in Sachsen

Freiwillige Feuerwehren sorgen im gesamten Freistaat für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit verschiedenen Maßnahmen sorgen wir für mehr Mitglieder, größere Kompetenz und bessere Ausrüstung.

Freiwillige Feuerwehren bestehen hauptsächlich aus ehrenamtlich engagierten Männern und Frauen. Daher ist es von besonderer Bedeutung, die Leistung der Kameraden besonders hervorzuheben, die sich mit ihrem Engagement für andere einsetzen. Nicht selten riskieren sie Leib und Leben, um Menschen und Güter vor Feuer und anderen Katastrophen zu retten und zu schützen.

Freiwillige Feuerwehren sind daneben sozialer Treffpunkt in den Ortschaften. Kinder und Jugendliche lernen in den Jugendfeuerwehren Teamgeist, Disziplin und Verantwortungsbewusstsein.

Durch den demografischen Wandel und gesellschaftlichen Veränderungen hatten die freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen.

Das von Vertretern des Innenministeriums, der kommunalen Spitzenverbände, den Experten des Landesfeuerwehrverbandes, der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule sowie des Fraunhofer Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme erarbeitete Konzept «Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020» stellt einen wichtigen Beitrag für eine zukunftsfähige Feuerwehrarbeit im Freistaat dar.

Das nun vorliegende Konzept bietet mit seinen Vorschlägen unter anderem zur besseren Würdigung der ehrenamtlichen Feuerwehrarbeit, notwendigen Freistellungsregelungen gegenüber Arbeitgebern oder die Unterstützung von Jugendfeuerwehren zur Nachwuchsgewinnung wichtige Ansätze. Diese gilt es gemeinsam mit dem Innenministerium als oberste Brandschutzbehörde und den Kommunen umzusetzen.

Als Gesetzgeber werden wir als CDU-Landtagsfraktion diesen Prozess aktiv begleiten und uns in den kommenden Haushaltsberatungen für die Umsetzung stark machen. Mit verschiedenen Maßnahmen wollen wir auf politischer Ebene dem entgegentreten:

Nachwuchswerbung

Seit dem Jahr 2008 stieg die Zahl von Kindern und Jugendlichen um rund 20 Prozent auf fast 12.000 Mitglieder an. Neben der sachsenweiten Imagekampagne «Helden gesucht» wurden die Mittel für Jugendfeuerwehren auf 400.000 Euro jährlich aufgestockt. Daneben haben wir das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehr von zehn auf acht Jahren herabgesenkt. In Zukunft ist zudem eine stärkere Integration der Landesfeuerwehr in den Schulunterricht geplant.

Unterstützung der Kommunen bei der Ausrüstung ihrer Feuerwehren

Insgesamt 82,5 Millionen Euro erhielten Sachsens Kommunen seit 2011 aus dem Landesetat für die technische Ausstattung ihrer Feuerwehren. Damit gibt der Freistaat Geld, um den bislang erreichten hohen technischen Qualitätsstandard im Brand- und Katastrophenschutz zu erhalten und weiter auszubauen.

Ehrung für verdiente Feuerwehrleute

Den Feuerwehrleuten gebührt Respekt und Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement. Deshalb wurde durch die Änderung der Sächsischen Feuerwehrverordnung die Aufwandsentschädigung sowie der Höchstsatz des Verdienstausfalls auf 24,00 Euro pro Stunde erhöht.

Außerdem haben wir uns für die Einführung von Jubiläumszuwendungen eingesetzt. Die Zuwendungshöhe beträgt 100 Euro für Jubiläen von zehn Jahren, 200 Euro für 25 Jahre und 300 Euro für 40 Jahre. Neben den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren werden damit auch ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst bedacht.

Eine neue Landesfeuerwehrschule

Gute Feuerwehrleute brauchen eine gute Ausbildung. Deshalb haben wir uns für die Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt stark gemacht. Im Jahr 2013 konnten erstmals 4.000 Lehrgangsteilnehmer eine Aus- und Fortbildung an der Landesfeuerwehrschule absolvieren.

Gerechtigkeit und Schutz für Asylsuchende

Die Aufnahme von Asylsuchenden aus politischen und humanitären Gründen in Sachsen ist unsere menschliche und christliche Pflicht. Dies bedarf aber klarer gesetzlicher Regeln.

Sachsen hat in seiner Geschichte immer wieder Flüchtlinge aufgenommen. Diese haben unseren Freistaat bereichert. Wir bekennen uns zu einem weltoffenen und toleranten Sachsen. Wenn jemand aus politischen und humanitären Gründen Asyl beantragt, dann ist das ein Menschenrecht. Dafür stehen wir als Demokraten und Christen.

Das bedeutet aber gleichzeitig, dass konsequent jene zurückgeführt werden müssen, denen das Asyl aus gutem Grund verwehrt worden ist. Auch im Interesse der Asylbewerber müssen die Verfahren deshalb schnell rechtskräftig abgeschlossen werden, um Klarheit über die rechtliche Situation zu schaffen. Dementsprechend müssen dann im Interesse der Asylbewerber Hilfs-, Integrations- oder Rückführungsmaßnahmen zügig umgesetzt werden.

Wir fordern deshalb, die durchschnittliche Dauer der notwendigen Verwaltungsverfahren von durchschnittlich neun auf drei Monaten zu verkürzen.

Für die Unterbringungen und Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber sind der Freistaat, die Landkreise und die Kommunen verantwortlich. Die Koordinierung und Ausgestaltung der jeweiligen Orte soll durch eine gemeinsame Gruppe des Staatsministeriums des Inneren und Vertretern der kommunalen Ebene intensiver geführt werden. Das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber soll unter anderem die soziale Betreuung spürbar erhöhen, die Asylbewerber deutlich stärker in die deutsche Kultur und Gesellschaft integrieren und die Kommunikation mit den Bürgern im Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen verbessern.

Grundsätzlich gilt es, die Kommunikation mit allen Beteiligten zu verbessern: Die Bürger haben das Recht, über Entscheidungen und Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung zur geplanten Unterbringung von Asylbewerbern informiert zu werden.  Sorgen und Vorurteile der Bürger in den Kommunen lassen sich nur durch Aufklärung und offenen Dialog abbauen.