Sachsens Kommunen stärken

Sachsens Städte und Gemeinden unterstützen

Die meisten sächsischen Kommunen sind finanziell gut aufgestellt. Dass dies trotz des demografischen Wandels und steigenden Sozialausgaben auch in Zukunft so bleibt, ist Fokus unserer Kommunalpolitik.

Den meisten sächsischen Kommunen geht es dank hoher Steuereinnahmen und Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches verhältnismäßig gut. Dieses Bild kann sich in den kommenden Jahren jedoch ändern: Spätestens wenn im Jahr 2020 Transferleistungen auslaufen, kommen große finanzielle Herausforderungen auf die Kommunen im Freistaat zu. Der demografische Wandel sowie steigende Ausgaben für Personal und Sozialausgaben wird die Situation in unseren Städten und Gemeinden weiter verschärften.

Deshalb ist es notwendig, dass wir unsere Kommunalpolitik frühzeitig darauf ausrichten. Wie können wir unsere Kommunen in Anbetracht künftiger Herausforderungen besser unterstützen? Als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden haben wir bereits in der Vergangenheit darauf geachtet, dass durch das Finanzausgleichsgesetz die Ballungsräume und der ländliche Raum gleichberechtigt bedacht werden. Dafür werden wir uns auch in der Beratung des Doppelhaushaltes 2015/2016 stark machen.

Für bürgernahe Verwaltung vor Ort

Mit einer grundlegenden Kommunalrechtsreform haben wir zusätzliche Kompetenzen auf die Kommunen übertragen. Denn was die Menschen vor Ort betrifft, sollte auch am Besten dort geregelt werden.

Nach der Sächsischen Verfassung kommen den Kommunalverfassungen, Gemeindeordnung und Landkreisordnung im Freistaat Sachsen eine herausragende Bedeutung zu.

Wir setzen uns für eine bürgernahe Verwaltung ein. Denn Sachsens Landräte und Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte wissen am Besten um die Herausforderungen vor Ort. Aus diesem Grund erhalten die Kommunen durch die umfassendste Reform des sächsischen Kommunalrechts zahlreiche weitere Kompetenzen in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens:

Sport

Weil die Gemeinden und Landkreise den Sport in ihrem Gebiet in vielfältigster Weise fördern und Sportanlagen als öffentliche Einrichtungen schaffen, haben die Kommunen den besten Überblick über die Bedürfnisse der Sporttreibenden ihrer Heimatregion.

Reagieren auf Krisen vor Ort

Die Bewältigung von Ausnahmesituationen erfordert von den betroffenen Kommunen ein rasches und entschiedenes Handeln. Aufgrund der Erfahrungen aus den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre gibt es nunmehr situationsspezifische Rahmenbedingungen. Nun sind die Kommunen in der Lage, kurzfristig und situationsangemessen über ihre eigentliche Kompetenz hinaus zu handeln.

Zusammenarbeit von Gemeinden

Kommunen sollen auf verschiedenen Ebenen in ganz unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeiten können. Mit der Kommunalrechtsreform ebnen wir den Weg und schaffen die juristischen Möglichkeiten, die nicht immer zwingend zu einem Zuständigkeitswechsel vor Ort führen. Außerdem setzen wir auf freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden – eine erneute Gebietsreform in Sachsen lehnen wir allerdings ab.

Mehr kommunale Selbstbestimmung

Vor Ort, auf der lokalen Ebene, beginnt die Demokratie in unserem Freistaat. Mit einer grundlegenden Reform des Kommunalrechts haben wir die Voraussetzungen für noch mehr Partizipation geschaffen.

Gelebte Demokratie erfahren die Bürger vor allen auf der lokalen Ebene, in den Gemeinden und Städten. In den Gemeinde-, Ortschafts-, Stadt- und Kreisräten werden Entscheidungen getroffen, die das direkte Lebensumfeld der Bürger unmittelbar berührt. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Kommunalrechtsreform für zahlreiche Änderungen ausgesprochen:

  • Für Landräte und Bürgermeister wird das bisherige Höchstalter von 68 gestrichen und das Höchstalter bei der Wahl für die siebenjährige Amtszeit auf 65 Jahre beschränkt.
  • Gleichzeitig wurde das Mindestwahlalter für Bürgermeister von 21 auf 18 Jahre abgesenkt.
  • In den Kommunalparlamenten werden die Minderheitenrechte gestärkt: Beispielsweise kann auch nur eine Fraktion ein ihr wichtiges Thema auf die Tageordnung setzen. Außerdem wurden zahlreiche Minderheitenquoren im Rat auf je ein Fünftel herabgesetzt.
  • Auch das Quorum für ein Bürgerbegehren wurde von 15 auf zehn Prozent gemindert, wodurch Anliegen der Bürger von außen in den Rat gelangen können.
  • Im Zeitalter moderner Online-Kommunikation wird das Kommunalrecht dessen Möglichkeiten angepasst und der elektronische Austausch innerhalb der Kommunalparlamente ermöglicht.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir, dass sich so viele Menschen wie möglich an der Demokratie beteiligen und ihr Wahlrecht sowohl aktiv als auch passiv ausüben können.