Sachsen – im Herzen Europas

Dank Europa aufgeholt

10 Milliarden Euro Fördermittel aus Töpfen der Europäischen Union sind seit 1991 nach Sachsen geflossen. Dadurch konnten Infrastruktur und Wirtschaft erst konkurrenzfähig gemacht werden.

Der Freistaat Sachsen wurde beim Aufbau nach der Friedlichen Revolution erheblich von der Europäischen Union unterstützt. Für die erbrachten Leistungen sind wir dankbar. Als CDU-Fraktion stehen wir klar hinter dem europäischen Gedanken der Gründerväter.

Die Mittel der Europäischen Union haben Sachsen stark gemacht. Die Fördergelder haben maßgeblich dazu beigetragen, dass an vielen Stellen im Freistaat der Strukturwandel erfolgreich eingeleitet und durchgeführt wurde.  Arbeitsplätze konnten geschaffen oder gesichert werden. Die schönen Städte, die renaturierten Flächen und die gute Wirtschaftssituation in Sachsen verdanken wir auch dem geeinten Europa.

Zukünftige Fördermittel für Sachsen

Weitere 2,75 Milliarden Euro wird der Freistaat bis zum Jahr 2020 von der Europäischen Union erhalten. Damit werden wir Sachsen noch zukunftsfähiger machen.

In der aktuellen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 fließen weitere  2,75 Milliarden Euro nach Sachsen. Auch wenn inzwischen weniger Finanzmittel in den Freistaat fließen, wollen wir mit den zur Verfügung stehenden Hilfen den erfolgreichen Aufholprozess in Sachsen fortsetzen.

Sichergestellt ist auch die Übergangsförderung für die Region Leipzig, die aktuell nicht mehr zu den Höchstfördergebieten in Europa zählt. Das ist zwar einerseits bedauerlich, weil die Fördermittel sinken. Andererseits ist es ein klarer Beleg für Erfolg unsere Bemühungen in den vergangenen Jahren.

Gestalten auf allen Ebenen

Europa ist kein Zentralstaat, in dem Brüssel alles regelt. Denn Kompetenzen, die sich vor Ort regeln lassen, müssen auch dort bleiben. Die EU muss sich auf grenzüberschreitende Themen konzentrieren.

Europa lebt von seiner Vielfalt. Deshalb braucht die Europäische Union starke Regionen mit eigenen Möglichkeiten der Gestaltung. Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, sondern einen Staatenbund. Eine immer weitergehende Abgabe von Kompetenzen an die Europäische Union lehnen wir ab.

Soweit irgend sachlich und fachlich vertretbar, sind die Dinge hier vor Ort zu regeln. Zudem muss darüber nachgedacht werden, Aufgaben von der europäischen Ebene auf die nationale oder regionale Ebene zurück zu verlagern. Diesen Prozess begleiten wir aktiv in unserer Europapolitik.

Die Europäische Union muss sich auf die Themen konzentrieren, die grenzüberschreitende Bedeutung haben, etwa die gemeinsame Außen- oder Währungspolitik.

Unsere Werte sind europäische Werte

Europa besteht vor allem aus Menschen, die gemeinsame Werte vertreten – nicht aus Zahlen und Stabilitätskriterien. Nur gemeinsam mit Europa können wir für unsere Werte in der Welt einstehen.

Der europäische Einigungsprozess wäre ohne die Verständigung auf gemeinsame Werte nach dem Gräuel zweier Weltkriege nicht möglich gewesen. Dazu zählen die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Toleranz und der Schutz der Privatsphäre.

Diese Werte gelten für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wir stehen zu Europa und seine geschichtlichen Wurzeln. Nur wer die Einhaltung dieser Werte vorbehaltlos garantiert, kann Mitglied der Europäischen Union sein oder werden. Aus diesem Grunde stehen wir einem möglichen Beitritt der Türkei grundsätzlich ablehnend gegenüber.

Europa kann sich und seine Werte in einer globalisierten und komplizierten Welt und ihren neuen Akteuren nur behaupten, wenn die Länder und Regionen Europas zusammenstehen.