Gerechtes Sachsen

Für eine effiziente sächsische Justiz

Rund 1.000 Richter und 350 Staatsanwälte arbeiten derzeit im Freistaat. Unabhängig handeln sie nach Recht und Gesetz. Mit neuen technischen Verfahren wollen wir die Justiz noch effizienter gestalten.

Unser Freistaat ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und unabhängigen Justiz. Die Staatsanwälte und Richter werden in ihrer Arbeit weder durch die Politik noch von anderen Stellen oder Interessen beeinflusst.

Die sächsische Justiz ist verpflichtet, effektiven Rechtsschutz durch zügige Verfahren zu gewährleisten. Ziel muss es sein, Strafverfahren so zeitnah durchzuführen, dass keine Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen werden. Die Einführung, der Ausbau und die Modernisierung von IT-Infrastruktur können die Justiz in Sachsen effizienter machen.

Entscheidend ist aber, dass ausreichend Personal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vorhanden ist. Damit wird die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Justiz jetzt und vor allem zukünftig sichergestellt. Deshalb werden wir die Justiz weiterhin bedarfsgerecht mit Personal ausstatten. Wir werden junge Richter und Staatsanwälte einstellen, um die Altersstruktur der sächsischen Justiz zukunftsfest zu gestalten.

Moderner Strafvollzug für Sachsens Sicherheit

Durch einen modernen Strafvollzug soll die Bevölkerung doppelt geschützt werden: Nicht nur während der Haftzeit, sondern auch und gerade nach der Entlassung durch Resozialisierung.

Zu einer funktionierenden Justiz gehört ein funktionierender Strafvollzug. Dieser ist auch ein Garant für die Innere Sicherheit. Wir werden uns daher in Zukunft weiterhin für einen flächendeckenden und modernen Strafvollzug in Sachsen einsetzen.

Moderner Strafvollzug bedeutet für uns: Hohes Sicherheitsniveau, gute Arbeitsbedingungen für die sächsischen Justizvollzugsbediensteten sowie an den Bedürfnissen und Maßgaben des Strafvollzuges orientierte ausgestattete Haftplätze.

Die Haftzeit muss genutzt werden, um durch gezielte und individuelle Maßnahmen die Gefangenen auf eine straffreie Zeit nach der Entlassung vorzubereiten. Deshalb soll den Gefangenen Arbeit übertragen werden – für uns ein wesentlicher Resozialisierungsaspekt.

Die neu eingerichtete Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Bautzen gewährleistet die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Straftätern. Gleichzeitig werden wir damit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerecht, das eine getrennte Unterbringung von Sicherungsverwahrten fordert.

Einen entscheidenden Anteil an einem funktionierenden Justizvollzug haben die dort beschäftigten Bediensteten. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass auch im Bereich des Justizvollzuges ausreichend Personal zur Verfügung steht, um die Aufgaben angemessen zu erfüllen.

Opferschutz vor Täterschutz

Opfer von Straftaten dürfen nicht allein gelassen und müssen unterstützt werden. Verschiedenen Maßnahmen sollen dem Opfer nach der Tat helfen, zurück in den Alltag zu finden.

Opferschutz hat für uns Priorität: Ihre Rechte sind zu schützen und müssen ausgebaut werden. Ein Schritt in diese Richtung war die Stärkung der Opferrechte im und nach dem Strafverfahren. Hierbei streben wir folgende Hilfsmaßnahmen an:

Begleitung

Die Opfer dürfen nicht alleine mit den Folgen der Tat gelassen werden. Hierzu gehört eine aktive Begleitung während eines Strafverfahrens. Wir werden die Opferberatung im Freistaat Sachsen ausbauen und stärken. Dabei ist uns auch die Einbeziehung der Traumazentren wichtig, um die Erfahrung aus der Arbeit mit Opfern zu nutzen. Durch eine bessere Vernetzung in diesem Bereich sollen knappe Ressourcen effizient gebündelt werden.

Täter-Opfer-Ausgleich

Insbesondere der Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen stellt eine gute Möglichkeit dar, um junge Straftäter vor weiteren Straftaten zu schützen. Täter und Opfer sprechen unter Betreuung miteinander und arbeiten die Straftat gemeinsam auf. So kann dem Opfer diese Form der Erziehung des Täters helfen, das Erlebte gut zu verarbeiten. Dieses Mittel wollen wir mit Hilfe der Jugendpauschale finanziell unterstützen.

Opfer des SED-Unrechtsregimes nicht vergessen

Vielen Menschen ist in der DDR Unrecht widerfahren. Die Folgen wirken oft bis heute. Wir wollen die Regelungen für die Betroffenen verbessern sowie dem Vergessen und Verharmlosen entgegenwirken.

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages stand immer auf Seiten derer, die  Opfer der SED-Diktatur wurden. Ihnen hat die Sowjetunion und die DDR ihre Freiheit entgegen den Grundsätzen einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung entzogen. So gibt es auch heute noch Opfer des SED-Unrechtsregimes, die nicht durch die bestehenden Regelungen zur Rehabilitierung und Entschädigung erfasst werden. Darum möchten wir, dass die Nachweispflichten für den Erhalt von Entschädigungsleistungen möglichst erleichtert werden. Darüber hinaus soll die monatliche Zuwendung für jene rasch und vor allem angemessen erhöht werden, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden.

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist noch lange nicht abgeschlossen. Deshalb sprechen uns für den Erhalt der Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes in der ehemaligen DDR in Chemnitz, Dresden und Leipzig aus. Denn es muss zu einer raschen Bearbeitung der Einsichtsgesuche kommen. Wartezeiten von teilweise über einem Jahr halten wir für unangemessen. Darüber hinaus wollen wir die Funktion des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen stärken.

Wir werden uns auch künftig intensiv mit den Betroffenen austauschen und bei der Aufarbeitung des geschehenen Unrechts nicht nachlassen.