Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat ist wiederholt Ziel von Angriffen extremistischer Chaoten von rechts und von links.

Aktuelle Beispiele:

Wir sagen den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie ganz klar den Kampf an. Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen diese Randalierer und eine konsequente Strafverfolgung!

Wir stehen zu unseren sächsischen Polizisten, die Recht, Ordnung und Bürgerrechte gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. Wir lassen nicht zu, dass Polizisten zur Zielscheibe werden und schutzlos gegen Steinewerfer sind. Gewalt gegen Polizisten ist völlig inakzeptabel.

Ich möchte den sächsischen Polizistinnen und Polizisten hiermit unsere Unterstützung zusagen! Gleichzeitig danke ich Ihnen! Ihnen haben wir es zu verdanken, dass die Versammlungen und Aufzüge in Sachsen aufgrund der gut vorbereiten und organisierten polizeilichen Einsatzmaßnahmen überwiegend störungsfrei verlaufen sind. Den bei den Einsätzen verletzten Polizisten wünschen wir von hier aus eine rasche Genesung.

Die CDU-Fraktion steht voll und ganz hinter der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen. Wir brauchen eine Verschärfung des Straftatbestandes des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und eine Ergänzung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs. Wir brauchen mehr Schutz für unsere Polizistinnen und Polizisten und den damit verbundenen Schutz der Autorität des Staates. Gewalttäter sollen sich künftig nicht mehr im Schutz der Menschenmenge verstecken und risikolos agieren können. Leute, die willentlich den Straftätern Schutz bieten, müssen genauso behandelt werden wie die Straftäter selbst. In Sachsen wird es nicht hingenommen, dass trotz im Vorfeld angekündigter Gewalt Einsatzkräfte vor Ort keinerlei Schutzausrüstung tragen. Tätliche Angriffe gegen Polizisten sind keine Bagatelldelikte und aus unserer Sicht auch schwerwiegender als Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen.

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Berlin muss man zunehmend politisch motivierte Deeskalationsstrategien hinterfragen.

Teil 2

Feinde der Demokratie werden wir auch künftig konsequent bekämpfen. Im Gegensatz zur Linken ist die CDU auf keinem Auge blind.

Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren die Politik des Freistaates zur Bekämpfung des Rechtsextremismus konsequent unterstützt. Sachsen war das erste Land, das eine SoKo „Rechtsextremismus" 1991 ins Leben gerufen hat.

Es ist nicht allein damit getan, Konzepte gegen sogenannte rechtsextremistische freie Kräfte zu entwickeln und diese in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir halten an dieser Stelle die Beobachtung der Entwicklung durch das Landesamt für Verfassungsschutz für die eindeutig effizientere Maßnahme.

Im Übrigen dürfte niemandem entgangen sein, dass die CDU von Anfang an und die Koalition in den vergangenen Jahren nicht nur an einem Konzept gearbeitet haben, sondern viele Bausteine für ein gesamtgesellschaftliches Konzept im Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht haben. Zu nennen sind u. a. die Unterstützung durch das Programm „Weltoffenes Sachsen" sowie das neu eingeführte landesweite Aussteigerprogramm Extremismus und die Umsetzung des Bundesprogramms „Kompetent. Für Demokratie".

Prävention hat Vorrang und sie fängt bei den Jugendlichen in jeder Familie an und wird an den Schulen weitergeführt und unterstützt. Dazu gibt es flächendeckende Informations- und Aufklärungskampagnen. Nicht zuletzt das Landeskriminalamt unterstützt mit zahlreichen Publikationen, ebenso wie das Staatsministerium des Innern. Ich muss aber auch noch einmal sagen, es bedarf Zivilcourage, denn es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, was der Staat allein nicht bewältigen kann. Wir brauchen engagierte Menschen, die sich in Vereinen, Verbänden, Initiativen und Institutionen engagieren und dort gegen jegliche Form von Extremismus arbeiten.

Das Anwachsen rechtsextremistisch motivierter Straftaten hatte die Aufstockung der Sonderkommission „Rex" auf 30 Beamte zur Folge. Weiter wurde ein Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz eingerichtet. Diese Beamten arbeiten sehr erfolgreich. Staatsminister Dr. Buttolo hat unsere volle Unterstützung, wenn es um Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen – wie die von Sturm 34 – geht. Hier brauchen wir ein hartes und konsequentes Vorgehen.

Im Übrigen muss auch die LINKE im Freistaat Sachsen noch ziemlich viele Hausaufgaben machen. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte zu den Ausschreitungen am Rande der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der Zerstörung in Dresden am 13. und 14. Februar 1945. Bis heute hat sich die LINKE in Sachsen nicht von den Gewaltexzessen linker Extremisten distanziert, obwohl die Versammlungsführerin der Demonstration „no pasaran", von der die linke Gewalt ausging, die Abgeordnete Bonk aus diesem Hause von der Linken war.

Danke.

Die Linke hat ein gespaltenes Verhältnis zur Gewalt. Auf der einen Seite gibt sie sich als Friedenspartei und lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Auf der anderen Seite sympathisiert sie offen mit gewaltbereiten Linksextremisten, wie die Vorfälle zum 13/14. Februar in Dresden und die 1. Mai-Krawalle in Berlin gezeigt haben.  

Ja man kann der Linken sogar eine Aufstachelung zur gewalttätigen Auseinandersetzung vorwerfen, wie die Äußerungen des Berliner Bezirksvorsitzenden der Linken im Vorfeld der Mai-Krawalle deutlich machen (hier wäre der O-Ton aus dem Welt-Interview passend).

Fazit: Die Linke nimmt verharmlost linksextremistische Gewalt und ist auf dem linken Auge blind.