Ansprache,

wir stehen am Ende der 4. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages, und es ist sicher kein Novum, dass ein Fachminister in dieser Zeit eine Regierungserklärung abgibt - und das ist gut so. Es handelt sich nämlich um ein sehr bedeutendes Thema, welches in den vergangenen Jahren sehr, sehr viel Engagement unsererseits bedurfte. Und wir stritten und arbeiteten auch gern für das Ziel Gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Die Dörfer sind die Basis unseres täglichen Lebens. Das Dorf ist Heimat. Es vereint Arbeits-, Wohn- und Sozialfunktionen. Deshalb ist seine ganzheitliche Entwicklung notwendig. Der ländliche Raum bedarf aufgrund seiner Differenziertheit und seiner Bedeutung für die heutige und für die künftigen Generationen regional unterschiedlicher Strategien für dessen nachhaltigen Fortbestand

Die Förderung des ländlichen Raumes beschränkt sich daher nicht nur auf Zuschussgewährung an Privatpersonen oder Kommunen zur Finanzierung von einzelnen Investitionsvorhaben, sondern sie ist vielmehr die Summe aller Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung eines funktionsfähigen dezentralen Siedlungsgefüges. Das Dorf soll und muss auch künftig seinen eigenständigen Charakter bewahren. Dorf muss Dorf bleiben, und zwar unabhängig von der Entwicklung auch politischer Gemeinden in der nächsten Zeit!

Dem ländlichen Raum galt und gilt es besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da unsere Land eine strukturelle, gestalterische und kulturelle Entwicklung aufweist, die in Europa Ihresgleichen sucht. Damit und mit der inneren Bindung der Bewohner mit ihren Dörfern entsteht eine Bindung, die Heimatgefühl herstellt und die man auch als „Seele" desDorfes bezeichnen kann. Dazu gehören sowohl die Menschen, als auch die Objekte, die Gebäude, die das Bild des Dorfes ausmachen und das ist es, was unseren Freistaat ausmacht – der ländliche Raum ist die Seele unseres Freistaates.

Anrede,

nach diesen etwas nachdenklichen Worten, möchte ich auf die härteren Fakten zurückkommen. Der Staatsminister hat dazu bereits ausführlich gesprochen. Wo steht der Ländliche Raum, wo soll es hingehen? Was haben wir dazu getan? Welche Vorstellungen hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages dazu?

An erster Stelle möchte ich mich bereits im Vorfeld dafür entschuldigen, dass ich nicht alle Themen hier ansprechen kann. Zum Einen werden dazu dann noch meine Kollegen an dieser Stelle etwas sagen, andererseits ist das Thema so komplex, dass 10 Minuten hier vorn überhaupt nicht ausreichen.

Zu den bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren zählen ohne Zweifel die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Diese Wirtschaftszweige sichern einerseits Arbeitsplätze im Ländlichen Raum, sichern die Pflege der jahrhundertealten Kulturlandschaft, andererseits, was noch viel wichtiger ist, tragen sie zur Ernährungssicherheit bei. Ihre Produkte sind Grundlage für die vielfältige Nahrungsbereitstellung und für die große Auswahl an Nahrungsmitteln, die wir in den Geschäften kaufen können. Angesichts dieser Bedeutung, ist für jeden nachvollziehbar, dass diese Bereiche besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages steht für eine zielgerichtete Unterstützung der Land-, Forstwirtschaft und Fischereiwirtschaft. Das Leitbild sind wettbewerbsfähige Betriebe, die ressourcenschonende Verfahren anwenden.

Wir wollen den Menschen auf dem Land aber noch mehr Chancen eröffnen, mit selbst verdientem Geld ihr Leben selbst zu gestalten. Wir legen deshalb besonderen Wert darauf, dass im ländlichen Raum Arbeitsplätze außerhalb der klassischen Tätigkeitsbereiche erhalten bleiben und neu entstehen. Nur so konnten sich mehr als 72.000 erfolgreiche Unternehmen im Ländlichen Raum ansiedeln.

Dort wo heute noch, regional sehr differenziert, Arbeitsplätze fehlen – und das vor allem für qualifizierte Frauen -, werden die demografische Entwicklung und die Tendenzen zur Abwanderung bereits in naher Zukunft zu einem Wettbewerb um Nachwuchs und Fachkräfte führen. Beiden Herausforderungen müssen wir uns stellen. Der Erhalt der bestehenden und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sind die zentralen Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung im Ländlichen Raum. D. h. der Ländliche Raum darf nicht zum reinen Wohnstandort verkommen. Dort wo man wohnt, muss auch ein Angebot an Arbeitsplätzen existieren.

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages steht für einen lebenswerten Ländlichen Raum. Wir wissen, dass sich die Welt zunehmend schneller verändert. Die Globalisierung spart Sachsen nicht aus – auch wenn das einige ewig Gestrige nicht wahr haben wollen. Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir den Ländlicher Raum flächendeckend an schnelle Internetverbindungen anschließen. DSL-Geschwindigkeit, die es in fast allen Städten bereits gibt, muss auch für den Ländlichen Raum selbstverständlich sein.

Die Attraktivität des naturnahen, von dörflicher Solidarität geprägten Ländlichen Raums als Lebensraum für Familien hängt wesentlich davon ab, ob neben diesen Vorzügen auch die Betreuung der Kinder gewährleistet ist. Die CDU-Fraktion bekennt sich deshalb zu einem hohen Versorgungsgrad mit Kindertageseinrichtungen. Trotz einer insgesamt guten Ausgangslage sind darüber hinausgehende flexible Regelungen bei Öffnungszeiten sowie alternative Angebote(Tagesmütter etc.) erforderlich, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Blick auf die beruflichen Perspektiven für junge und qualifizierte Frauen im Ländlichen Raum zu verbessern.

Und trotz aller Anstrengungen, Arbeitsplätze votr Ort zu schaffen, gilt es den Ländlichen Raum besser straßenmäßig anzubinden. Die von Sachsen angemeldeten Projekte zum Aus- und Neubau von Bundesstraßen sind unverzichtbar. Auch der Ausbau des Staatsstraßennetzes ist fortzuführen. Das gilt für zusätzliche Ortsumgehungen, die die Einwohner vom Durchgangsverkehr entlasten und eine schnellere Verbindung in die Zentren ermöglichen.

Leistungsfähige Verkehrsanbindungen sind sowohl in ihrem Interesse als auch für die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Ländlichen Raum unverzichtbar.

Um die Attraktivität des Ländlichen Raums weiter zu erhöhen, müssen die besonderen Belastungen des Eigentums im ländlichen Raum überprüft und möglichst gemildert werden. Öffentliche Abgaben, Standards und Pflichten dürfen nicht dazu führen, dass das Leben auf dem Lande unmöglich wird. Eigentum stiftet Identität. Deshalb wollen wir junge Familien gezielt bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen.

Sachsen verfügt über eine einzigartige Kultur- und Naturlandschaft mit großen Traditionen und einem herausragenden Stellenwert für die Zukunft. Die Erhaltung der Lebensräume für die Artenvielfalt von Flora und Fauna bleibt im Mittelpunkt beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Und um diese Ziele weiter zu verfolgen, bzw. Erreichtes zu erhalten, braucht der Ländliche Raum keine Grünen Sprücheklopfer. Der Ländliche Raum ist sich dessen bewusst und weiß, was Nachhaltig wirtschaften bedeutet - nicht erst im Zeichen des Klimawandels.

Die Bewahrung der Schöpfung war und ist unser erklärtes Ziel. Nachhaltig zu wirtschaften ist Leitsatz unseres Handelns auf allen Feldern der Politik. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wurde in Sachsen bereits im 18. Jahrhundert - ausgehend von der Forstwirtschaft – entwickelt. Wir betreiben eine konsequente und am Wohl unserer Bürger orientierte Umweltpolitik, die aktiv dem Klimawandel und dem Rückgang der Artenvielfalt begegnet.

Dieser Umweltschutz geht nur mit dem Bürger. Deshalb setzen wir auf Information und Aufklärung, schaffen Anreize statt zu verordnen. Unsere Umweltpolitik nimmt die Sorgen der Bürger ernst. Pragmatismus statt Ideologie, Konzentration auf Ergebnisse statt Lust am Streit ist unsere Devise. Das bestätigt das Engagement von mehr als 500 Mitgliedsunternehmen in der Umweltallianz Sachsen, die sich durch zusätzliche freiwillige Umweltleistungen auszeichnen und vielen Fällen im Ländlichen Raum angesiedelt sind.

Anrede,

wie ich bereits gesagt habe, reichen diese 10 Minuten Redezeit bei weitem nicht aus, um hier alle Bereiche des Ländlichen Raums zu betrachten. Ich habe deshalb stellvertretend nur drei Aspekte herausgefiltert, welche typisch sind.

Die Sprache und die Familie, die Kunst und Kultur(-landschaft) sowie die vertrauten Lebensräume stiften Identität. Gemeinsame Geschichte und Traditionen prägen die Menschen. Daraus erwächst Lebensqualität. Gerade in Sachsen bietet der Ländliche Raum diese Vorteile.

Das Image unseres Landes muss durch weitere gemeinsame Kampagnen von Kommunen und Freistaat verbessert werden. Auch Wappen, Symbole, Flaggen und Lieder schaffen Identität. Unser Landeswappen und unsere Landesflagge sollen stärker in den Vordergrund treten, für jeden sichtbar sein und einen festen Platz im Leben der Sachsen einnehmen. Die Sächsische Identität wurde in den vergangenen Jahren vor allem im Ländlichen Raum mit seiner traditionellen Wirtschaft, der traditionellen Pflege der Kulturlandschaft und der darin lebenden Menschen aufrechterhalten. Dies gilt es zu sichern und weiter voranzutreiben.