Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wer bestellt, der bezahlt auch die Zeche", lautet eine alte Volksweisheit. Sie gilt nicht für die internationale Finanzkrise.

Diese Krise nahm ihren Ausgang in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Staat und seine Bürger lebten seit zwanzig Jahren über ihre Verhältnisse, lebten auf Kosten der ganzen Welt. Sie häuften riesige Schulden auf. Dazu kamen gigantische Importüberschüsse.

Und ihnen gelang ein historisch einmaliger Coup: Sie exportierten dafür ihre kunstvoll verpackten Schulden: Kredite für Eigenheime, Autos, Konsum, Weltmachtspolitik.

Die Wall Street zockte mit der Gier der Banken und der Anleger (- auch der kleinen, meine Damen und Herren -!!!) in Europa und anderswo, die die Renditen sahen und die Risiken übersahen.

Die Finanzblase ist zerplatzt und das Entsetzen ist groß. Die Amerikaner werfen die Notenpresse an, drucken Dollars, erhöhen in unverantwortlicher Weise den Geldumlauf und schotten sich protektionistisch ab.

Meine Damen und Herren,

die USA wollen die Zeche nicht allein bezahlen. Bezahlen soll auch der Rest der Welt: Deutsche, Chinesen, Skandinavier, die EU, China und die Schwellenländer.

„Aus Schaden wird man klug, aber nicht reich", sagte immer meine Urgroßmutter.

Trotzdem ist die erste Lehre für uns: Wir brauchen strenge Regeln für die internationalen Finanzmärkte, eine strenge Bankenaufsicht bis hin zur Verstaatlichung. Zentralbanken müssen die Geldmenge kontrollieren und der Inflation gegensteuern. Selbst treue Verbündete sollten darüber nachdenken, ob der Dollar noch die richtige internationale Leitwährung ist.

Die Zeche bezahlen vor allem die Entwicklungsländer. Sie kriegen keine Kredite mehr. Der Protektionismus der reichen Länder bringt ihre Exporte zum Erliegen. Die Zahl der Hungernden könnte auf eine Milliarde steigen (, auf ein Sechstel der Weltbevölkerung!). Es drohen Destabilisierung, Unruhen und das Scheitern von Staaten.

Die zweite Lehre lautet also: Die Entwicklungspolitik in der dritten Welt ist weiterzuführen. Unsere Märkte müssen für die Exporte geöffnet werden. Protektionismus schadet besonders dem Exportweltmeister Deutschland und den armen Entwicklungsländern.

Wer zahlt die Zeche aber nun bei uns in Deutschland?

Bezahlen werden die, bei denen etwas zu holen ist.

Bezahlen werden

Bezahlen werden die Mittelschichten, die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Das sind gerade die, denen die Linken in diesem Land, nicht nur in der Linkspartei, immer neue Lasten aufbürden wollen.

Sozial Schwache und arbeitslose Hartz IV-Empfänger, also alle, die von Transferleistungen leben, sind vorerst nicht betroffen. Sie werden sogar in der jetzt einsetzenden Deflation von sinkenden Preisen profitieren. Auch die Rentner können sich über mehr Kaufkraft auch bei einer kleinen Rentenerhöhung freuen. Solange die Inflation nicht alles auffrisst, verschlechtert sich deren Situation nicht.

Die mittleren und oberen Schichten der Gesellschaft zahlen den Löwenanteil der Steuern.

Der Staat spannt einen Rettungsschirm aus 480 Mrd. Euro aus Bürgschaften und Rekapitalisierung über die Banken. Er muss den Kreditkreislauf in Gang halten. Ein funktionsfähiges Banksystem ist existenziell für moderne Volkswirtschaften.

Zur Rettung der systemrelevanten Banken gab es trotz unseres Ärgers über die gierigen und unverschämten Bänker keine Alternative.

Der Staat schnürt Konjunkturpakete von hunderten Milliarden zum Ausbau der Infrastruktur, zum Abwracken von Autos, zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Er verschuldet sich, oder besser: Er verschuldet uns und unsere Kinder und Enkel.

Das Geld holt er sich zurück durch höhere Steuern: Heute, morgen oder übermorgen.

Die Notenbanken senken die Zinsen bis auf Null und pumpen Abermilliarden in die Wirtschaft. Das führt zu einer gewaltigen Steigerung des Geldumlaufs. In den USA läuft das höchste Staatsdefizit der Weltgeschichte auf. In Ost- und Südeuropa, in Irland und anderswo drohen Staatsbankrotte.

Die deutschen Sparer könnten mit ihrer Sparquote von 12 % ebenfalls die Zeche dafür zahlen.

Die dritte Lehre ist, dass nur die strikte Schuldenbegrenzung einen Staatsbankrott verhindert. Eigentlich gibt es auch keine weiteren Spielräume für Steuersenkungen (, nachdem die Einkommenssteuer in dieser Legislaturperiode schon um 17 Mrd. Euro gesenkt wurde).

Trotzdem werden wir in unserem Wahlprogramm durch die Abschaffung der kalten Steuerprogression die Leistungsträger dieses Landes in den Mittelschichten um weitere 15 Mrd. Euro entlasten. Durch ihren Fleiß wird Deutschland nach der Krise durchstarten. Sie sorgen für Wirtschaftswachstum, Steuern und schaffen die Vorraussetzung für die Solidarität mit den sozial Schwachen.

Es war richtig, dass Angela Merkel die Spareinlagen garantiert hat. Die Bekämpfung der Inflation ist für die deutsche Politik genau so wichtig wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise könnte zur Krise unseres freiheitlich-demokratischen Staates werden, wenn Leistungsträger demontiert und Generationen wieder um die Früchte eines langen Arbeitslebens betrogen werden.

Wir haben aus der deutschen Geschichte gelernt. Dazu gehört eben auch die große Inflation von 1923 (, die die Demokratie in der Weimarer Republik in ihren Grundfesten erschüttert hat).