110 Mio. Euro für Wismut-Sanierung

Beitrag vom 13.12.2018 - 13:18

Vertrag mit dem Bund bis 2035 verlängert

Heute hat der Sächsische Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag zum Wirtschaftshaushalt zur langfristigen Sanierung der Wismut-Altstandorte beschlossen. Es geht um eine Verlängerung des Abkommens zwischen Bund und Freistaat.

Dazu sagt der CDU-Abgeordnete Rico Anton aus Stollberg: „Mit dem heute eingebrachten Änderungsantrag wird die Tür geöffnet, dass das Abkommen mit dem Bund bis zum Jahr 2035 verlängert wird. Sachsen hat sich mit dem Bund die Aufgabe gestellt, die Wismut-Altstandorte umweltverträglich im Sinne der Nachnutzung zu sanieren.“

„Dabei werden nicht nur touristische Aspekte in den Fokus gerückt, sondern auch die Gefahrenabwehr gewinnt durch Grenzwertfestlegungen von Belastungswerten zunehmend an Bedeutung. Dabei gilt es auch das gesamte Öko-System instand zu setzen und instand zu halten“, so der CDU-Abgeordnete.

Anton: „Mit der Verlängerung des Verwaltungsabkommens wird die vertragliche Voraussetzung geschaffen, finanzielle Unterstützung vom Bund für die Sanierung der Wismut-Altstandorte abzusichern. Mit den Mitteln des Landes werden insgesamt 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen.“

Hintergrund
Seit 15 Jahren kümmern sich Sachsen und der Bund um Standorte des Uranbergbaus, die schon zum Ende der DDR nicht mehr zur Wismut AG gehörten. Diese sogenannten Altstandorte sind Schächte, Stollen, Halden und Anlagen, die bis zum 31. Dezember 1962 stillgelegt und an die Gemeinden und Kommunen zurückübertragen wurden. Diese fallen nicht unter das 1991 beschlossene Wismut-Gesetz. Damit ist für die Sanierung nicht die Wismut GmbH zuständig, die zu 100 Prozent vom Bund finanziert wird. 2002 einigten sich der Freistaat und der Bund auf eine gemeinsam finanzierte Sanierung. Bis 2013 wurden 78 Millionen Euro investiert, bis 2022 sind weitere 138 Millionen gesichert. Von 318 Objekten wurden bis 2016 insgesamt 243 Projekte an 46 Standorten abgeschlossen.