1,2 Milliarden Euro für Umwelt und Landwirtschaft – CDU und SPD setzen Akzente im neuen Doppelhaushalt

Beitrag vom 25.11.2016 - 15:05 in Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft

Heute hat der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben dabei in einigen Bereichen neue Akzente gesetzt.

Insgesamt soll der Freistaat in den kommenden beiden Jahren rund 1,2 Milliarden Euro für Umwelt und Landwirtschaft bereitstellen. Erstmals sind Gelder zur Förderung von Naturschutzstationen eingeplant, damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz, sagt: "Der Einzelplan des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft legt die Grundlagen für den Schutz und die Pflege von Natur und Umwelt, für die Entwicklung der ländlichen Räume sowie die Unterstützung einer nachhaltigen Produktion in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Besondere Schwerpunkte des neuen Doppelhaushaltes sind wiederum der Hochwasserschutz sowie die Unterhaltung von Stauanlagen und Fließgewässern. Dies bedeutet finanzielle Kontinuität in den wichtigsten Fachbereichen. Besonders stolz sind wir darauf, dass wir den notleidenden Milchbauern zusätzlich je 1,75 Millionen Euro pro Jahr anbieten können. Das Geld ist als Hilfe zum Ausstieg aus der Milchproduktion und damit zur Reduzierung der Milchmengen gedacht. Außerdem ist es uns gelungen, das erfolgreiche Förderprogramm 'Vitale Dorfkerne' um 3 Millionen Euro zusätzlich auf 8 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Winkler, sagt : "Wir wollen die Heimat der Menschen in den ländlichen Regionen lebenswert und attraktiv gestalten. Das Programm 'Vitale Dorfkerne' ist hier ein wichtiger Baustein, um die ländlichen Gemeinden und Städte zu beleben."

Die Sprecherin für Umweltpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lang, sagt: "Naturschutz lebt in ganz erheblichen Umfang vom Ehrenamt. Dazu braucht es Strukturen und Nachwuchs. Deshalb haben wir bei den Haushaltsverhandlungen genau darauf besonderes Augenmerk gerichtet. Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen sollen die bislang hauptsächlich ehrenamtlich geführten Naturschutzstationen nun mit jährlich 1,5 Millionen statt mit 500.000 Euro unterstützt werden. Zudem sollen die Gelder für die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände von 250.000 Euro jährlich auf 300.000 Euro erhöht werden. Die Umweltbildung soll mit zusätzlich 200.000 Euro gefördert werden – davon können vor allem freie Träger, Vereine und Verbände profitieren, die sich ehrenamtlich im Natur- und Umweltschutz engagieren und derzeit noch keine finanzielle Unterstützung vom Freistaat erhalten"