CDU-Fraktion fordert für Montag Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag zur Terrorgefahr in Sachsen

Beitrag vom 18.01.2015 - 17:06 in Innenpolitik

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die heute bekannt gewordene konkrete Terrorgefahr für Dresden mit großer Sorge zur Kenntnis und begrüßt die Entscheidung der Polizeidirektion Dresden, die Versammlungsfreiheit am morgigen Montag in Dresden einzuschränken.

"Auch wenn die Einschränkung der Versammlungsfreiheit gegen die Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstößt, habe ich für die Entscheidung der Polizei Verständnis. Aufgrund der offensichtlich sehr konkreten Bedrohungslage durch den Terrorismus müssen die Sicherheitskräfte so handeln. Der Schutz von Leib und Leben geht in diesem Falle vor", sagte Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

"Nun ist es wichtig, dass die Situation umfänglich aufgeklärt wird und sämtliche erkennbare Bedrohungslagen bekämpft werden. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute eine Sondersitzung des Innenausschusses bereits für den morgigen Montag beantragt", so Kupfer weiter. 

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Hartmann ergänzt: "Wir erwarten uns von der Sondersitzung eine Klärung der aktuellen Situation, insbesondere über die bestehenden Bedrohungslagen für die Bürgerinnen und Bürger in Dresden, wie auch in ganz Sachsen. Außerdem erwarten wir erste Informationen über Maßnahmen zur Bewältigung der Situation und Sicherung der Versammlungsfreiheit. Mit Blick auf die Zukunft muss das Versammlungsrecht in Sachsen wieder gesichert werden!"