CDU-Fraktionschef Kupfer: „Das neue Polizeigesetz muss unseren Bürgern bestmöglichen Schutz bieten“

Beitrag vom 13.02.2017 - 14:01 in Inneres, Justiz, Europa

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung am 11. Februar 2017 machte Sachsens Innenminister Markus Ulbig erste Vorschläge für ein modernes Polizeigesetz.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate haben eins deutlich gezeigt: das staatliche Gewaltmonopol ist herausgefordert! Darauf müssen wir in Sachsen mit einem modernen Polizeigesetz angemessen und zügig reagieren. Denn unsere Bürger haben zu Recht einen Anspruch auf bestmöglichen Schutz.“

Kupfer betont weiter: „Unsere Polizei muss künftig noch besser in die Lage versetzt werden, konsequent auch präventiv mit technischen Hilfsmitteln wie der Videoüberwachung arbeiten zu können. Das ist sinnvoll und erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Datenschutz darf hier nicht zum Schutz der technisch hochgerüsteten Täter führen.“

Weiterhin sieht Kupfer dringenden Bedarf für länderübergreifend abgestimmte Regelungen: „Die derzeit noch unterschiedlichen Eingriffsbefugnisse der Polizei führen zu unnötigen Sicherheitsrisiken und auch zu Unsicherheiten bei den Beamten im Vollzug. Hier brauchen wir mehr Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Und die Möglichkeiten der sächsischen Polizei dürfen künftig nicht hinter die Regelungen in anderen Bundesländern, beispielsweise bei der Datenspeicherung und der Kennzeichenerfassung, zurückfallen.“