CDU und SPD erhöhen Bildungsetat um weitere 28,25 Millionen Euro – Koalitionsfraktionen machen für Schulen mehr Geld möglich

Beitrag vom 25.11.2016 - 13:05 in Schule und Sport

Der Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen.

Insgesamt stocken die Koalitionsfraktionen den Bildungsetat um 28,25 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre auf. Nachdem die Staatsregierung mit dem Lehrer-Maßnahmenpaket bereits um 213 Millionen erhöht hat, wächst der Kultus-Haushalt auf nunmehr 3,458 Milliarden Euro in 2017 und 3,648 Milliarden Euro in 2018.

Bildung bleibt der klare Haushaltsschwerpunkt der CDU-SPD-Koalition. Standen in 2016 noch 3,163 Milliarden zur Verfügung, wird der Kultus-Etat jetzt um 13 Prozent (485 Millionen Euro) wachsen. Ziel der Koalitionsfraktionen ist die weitere Verbesserung des Lehr- und Lernumfeldes bspw. durch Hebung der Ganztagsmittel, Bereitstellung weiterer Schulhausbaumittel, weiterer 80 FSJ-Pädagogik-Plätze und die Beteiligung am "Eine-Welt-Promotorinnen"-Programm. Zudem wird in die Erwachsenenbildung investiert.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst, sagt: "Die Koalition beweist, dass Bildung von Kita über Schule bis hin zum lebenslangen Lernen ein Schwerpunkt bleibt. Mit der Verdoppelung der FSJ-Pädagogik-Plätze bauen wir ein erfolgreiches Programm aus und leisten einen Beitrag zur Studien- und Berufsorientierung, um so mehr jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, den Lernort Schule sowie den Lehrerberuf kennenzulernen. Als Mitglied im Landesbeirat für Erwachsenenbildung freut es mich besonders, dass pro Jahr eine Million Euro mehr für Weiterbildung, insbesondere in der Erwachsenenbildung an unseren Volkshochschulen, zur Verfügung stehen."

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagt: "Die beiden Fraktionen waren sich schnell darin einig, dass auf die steigenden Schülerzahlen reagiert werden muss. So stehen in 2017 und 2018 insgesamt 6,25 Millionen Euro mehr für Ganztagsangebote zur Verfügung. Auch verlängern wir das zugehörige Gesetz bis Mitte 2019 und begrüßen die neue Schwerpunktsetzung des Kultusministeriums hin zu den Oberschulen. Um unsere Schulen auch weiterhin beim Globalen Lernen zu unterstützen, werden in 2017/2018 die Stellen für 'Eine-Welt-PromotorInnen' von derzeit zwei auf sieben aufgestockt. Somit stellt der Freistaat Sachsen erstmals die komplette Summe zur Kofinanzierung des Bundesprogrammes bereit."

Abschließend erklären Bienst und Friedel gemeinsam: "Da Bildung in den Kommunen vor Ort gelebt wird, bekennen wir uns auch zum Schulhausbau. Der Titel wird um weitere zehn Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, um die Städte, Gemeinden und Landkreise bei dieser herausfordernden Investitionsaufgabe zu unterstützen. Künftig sollen circa 60 Millionen Euro pro Jahr neu bewilligt werden können, davon fließen 40 Millionen Euro in die drei kreisfreien Städte und 20 Millionen Euro verbleiben im kreisangehörigen Raum. Auch in diesem Bereich reagieren wir auf die Herausforderungen der Zukunft mit steigenden Schülerzahlen. Vorsorge ist zudem getroffen, die angekündigte #DigitaleOffensive des Bundes umzusetzen, um auch bei der technischen Ausstattung von Schulen aufzuholen."