CDU-Wirtschaftspolitiker: "Ohne Unternehmertum keine Wirtschaft, keine Betriebe, keine Beschäftigung"

Beitrag vom 16.09.2015 - 17:18 in Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

In der heutigen Plenarsitzung gab Wirtschaftsminister Martin Dulig eine Fachregierungserklärung zum Thema „Wir schaffen das moderne Sachsen“ ab.

Zu der Fachregierungserklärung sagt Professor Roland Wöller, CDU-Wirtschaftspolitiker und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Sächsischen Landtag:

"Die Sächsische Wirtschaftspolitik ist seit 1990 eine Erfolgsgeschichte. Dennoch liegt die Arbeitslosenquote 50 Prozent über dem Durschnitt der westdeutschen Bundesländer. Die Herausforderungen bestehen in dem schnellen Rückgang der Erwerbspersonen gegenüber der Gesamtbevölkerung.

Wir müssen in der Wirtschafsförderung umsteuern. Die Begünstigung des Wachstums, des Exports sowie von Forschung und Entwicklung sind die entscheidenden Maßnahmen für die Zukunft. Sachsens Wirtschaft ist zwar kleinteilig, es bedarf aber größerer Würfe um im nationalen wie internationalen Wettbewerb mithalten zu können.

Darüber hinaus bleibt die Verkehrspolitik eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe. Denn Verkehr sorgt für Warenströme, Ideen und letztendlich Wohlstand. Deshalb muss der Freistaat bei den Eisenbahnverbindungen nachlegen. Wir brauchen eine transeuropäische Verbindung von der Ostsee zur Adria über Berlin, Dresden und Prag. Der Freistaat muss mit eigenem Geld die Planungen und den Bau eines Erzgebirgstunnels vorantreiben. "

Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

"Sachsens Wirtschaftspolitik muss den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen. Derzeit dominiert die Flüchtlingsproblematik die öffentliche Diskussion. Zweifelsohne ein wichtiges Thema, denn brennende Asylunterkünfte, Hetze, Hasse und Gewalt ist definitiv keine ‚Werbung‘, die Sachsen braucht. Darüber hinaus darf aber nicht die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats vernachlässigt werden. Es gilt nach wie vor, dass Sachsen ein Industrieland ist. Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte und Spezialisten aller Fachrichtungen und sie ist dabei offen für Bewerber aus anderen Ländern und Kulturkreisen. Eine arbeitsteilige und exportorientierte Wirtschaft profitiert von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund. Die berufsständischen Vereinigungen wie die Handwerkskammern in Sachsen stehen für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung und haben dem Wirtschaftsministerium bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet. Es gilt nun, diese Initiativen aufzugreifen und anzuschieben, damit sich hier ein selbstlaufender Prozess ergibt.

Die Staatsregierung plant verschiedene Programme, beispielsweise für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Zielsetzung,  etwa die Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt, ist richtig. Gleichzeitig ist auch Maßhalten angezeigt, wenn es um neue Programme, Gremien oder sonstige Einrichtungen geht. Auch wenn wir keine Netto-Neuverschuldung in Sachsen haben – wir hantieren doch mit Geld, das zu über der Hälfte aus Transferleistungen stammt.

Wir haben in Sachsen eine im Vergleich zu anderen Bundesländern hervorragende wirtschaftliche Entwicklung aufzuweisen. Dennoch ist beispielsweise die Zahl der Gewerbemeldungen rückläufig. Deshalb muss der Blick wieder stärker darauf gerichtet werden, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung einer entscheidenden Voraussetzung bedarf: Es muss Unternehmer geben, die bereit sind, ein hohes Risiko auf sich zu nehmen, Verantwortung zu tragen und die Mühen einer Unternehmensgründung zu bewältigen. Ohne Unternehmertum keine Wirtschaft, keine Betriebe, keine Beschäftigung. Das sollte Konsens sein und in unserer Förderpolitik angemessene Berücksichtigung finden.

Ich ersuche das Sächsische Wirtschaftsministerium, seine Überlegungen zum Meisterbonus kurzfristig zum Abschluss zu bringen. Das sächsische Handwerk wartet darauf. Denn es geht nicht nur darum, Fachkräfte auszubilden, sondern diese auch im Land zu halten. Hierzu kann der Meisterbonus wenigstens einen ideellen Beitrag leisten.

Ein weiteres Anliegen ist der Abbau überzogener Standards, die zu hohen Kosten, Verzögerungen bei Investitionen und abnehmender Attraktivität des Standortes Sachsen führen. Standardabbau trägt zur Wettbewerbsfähigkeit bei, ist in einigen Fällen sogar Voraussetzung dafür."