„Das ist ein Erfolg für die CDU!“

Beitrag vom 08.11.2018 - 18:56 in Verfassung und Recht

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Im Etat des Bundesjustizministeriums wurden u. a. die personellen Voraussetzungen geschaffen, um zwei neue Senate des Bundesgerichtshofes zu schaffen – davon wird einer in Leipzig entstehen. Damit wird eine jahrelange Forderung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages erfüllt.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Das ist ein Erfolg für die CDU. Wir haben seit 1992 für einen Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig gekämpft. Unser langer Atem zahlt sich jetzt aus.“

„Das ist eine Stärkung des Justizstandortes Leipzig. Neben den entsprechenden Bundesrichtern wird es zahlreiche Stellen für Mitarbeiter geben, die in der Messestadt arbeiten und leben werden. Und ich rechne mit positiven Auswirkungen auch für die Studenten und Professoren der Juristischen Fakultät an der Universität Leipzig“, erklärt der CDU-Rechtsexperte.