„Der Doppelhaushalt ist ambitioniert, aber ausgewogen!“

Beitrag vom 16.08.2018 - 12:47 in Finanzpolitik

CDU-Fraktion sieht ihre beschlossenen Eckwerte im Entwurf umgesetzt

Heute wurde der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes mit einem Rekordvolumen in Höhe von 40,7 Mrd. Euro für die Jahre 2019/2020 in den Sächsischen Landtag eingebracht.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer: „Der eingebrachte Doppelhaushalt ist ambitioniert, aber ausgewogen. Für die CDU-Fraktion ist er eine solide Grundlage für nachhaltige und generationenfeste Politik. Uns ist wichtig, dass der Steuerzahler von den Staatsausgaben profitiert. Wir gehen mit den Staatsfinanzen zum Wohle des Landes und damit unserer Bürgern sorgsam um!“

„Auf die CDU können sich die Bürger verlassen: Wir versprechen nur, was wir in Zukunft auch halten können! Wir stellen uns den Herausforderungen und bringen die Bedarfe in Einklang mit dem Machbaren. Unsere Prioritäten liegen bei Bildung, Innere Sicherheit, medizinischer Versorgung und der Verbesserung der Infrastruktur sowie Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Schon im vergangenen Jahr haben wir als Fraktion der Staatsregierung mit unserem Eckwertebeschluss die finanz- und haushaltpolitischen Ziele und Schwerpunkte auf den Weg gegeben. Zu nennen sind insbesondere der Schuldenabbau und die Beibehaltung einer hohen Investitionsquote. Unser Eckwertebeschluss mit den von uns formulierten politischen Schwerpunkten ist mit diesem Entwurf umgesetzt“, so Kupfer.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Es liegt ein Haushalt im Zeichen der Hochkonjunktur vor - ein Rekordhaushalt, der aber gleichzeitig Entnahmen aus den Rücklagen vorsieht! Wenn jetzt noch einer behauptet, diese Regierung würde das Land kaputtsparen, der wird mit diesem Haushalt eines besseren belehrt.“

„Der Entwurf leistet einen Ausgleich. Zum einen kommt er der Verantwortung nach, den nachfolgenden Generationen Spielräume zu hinterlassen. Wir tilgen weiterhin im Umfang von 75 Mio. Euro jährlich und leisten Vorsorge durch den Generationsfonds. Zum anderen reagiert er auf die Erfordernisse der Zeit – auf Bildung und Forschung zu setzen, in Innere Sicherheit zu investieren und eine gute medizinische Versorgung zu garantieren“, so der CDU-Haushaltspolitiker.

„Dank außergewöhnlicher Rahmenbedingungen werden wir in den kommenden Wochen ein parlamentarisches Haushaltsaufstellungsverfahren der besonderen Art erleben. Dieses Parlament wird wenige Monate vor der Landtagswahl einen Rekordetat in einem noch nie da gewesenen Umfang verabschieden. Die Versuchungen für Versprechen jeglicher Art werden groß sein. Deshalb möchte ich alle daran erinnern: Staatshaushalte werden in guten Jahren verdorben!“, warnt Michel.