„Dieselfahrer dürfen nicht auf Umrüstkosten sitzen bleiben“

Beitrag vom 27.02.2018 - 13:55 in Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

CDU fordert jetzt zügig Lösungen für Bürger

Heute urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wonach Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig sind.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Mit dem heutigen Urteil haben wir jetzt Rechtssicherheit. Allerdings sehe ich nicht, dass in sächsischen Städten jetzt Diesel-Fahrverbote drohen. Hier teile ich die Einschätzung unseres Umweltministeriums. Die Luft in unseren Städten ist bereits deutlich sauberer geworden und wird sich durch technologischen Fortschritt weiter verbessern. Die Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung steht für mich aber weiterhin auf der Agenda. Hier sind vor allem auch Autoindustrie und Bundespolitik gefordert, den Bürgern zügig Lösungen zur EURO 5-Nachrüstung ihrer Dieselfahrzeuge anzubieten.“

In der vergangenen Woche veröffentlichte der ADAC neue Testergebnisse. Danach kann der Stickstoffdioxid-Ausstoß auch bei EURO 5-Diesel-KfZ durch den Einbau von Hersteller unabhängigen Nachrüstmodulen halbiert werden. Flächendeckend ist nachweislich eine 25-prozentige Reduzierung zu erreichen.

Mit Blick darauf betont der CDU-Wirtschaftspolitiker: „Diese ADAC-Testergebnisse zeigen einen möglichen Weg auf. Wir müssen nicht nur neue Autos fördern, sondern die Politik muss den Druck auf die Autoindustrie weiter erhöhen. Beide müssen sich ihrer Verantwortung stellen, der Dieselfahrer darf am Ende nicht auf den Umrüstkosten sitzen bleiben.“