Finanzausschuss gibt Gelder für zusätzliche Investitionen frei

Beitrag vom 12.04.2018 - 14:31 in Haushalt und Finanzen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat gestern (11.04.2018) zwei Vollzugsanträgen der Staatsregierung für weitere Investitionen zugestimmt.

Für kommunale Investitionen in Brandschutzmaßnahmen werden 19 Millionen Euro umgeschichtet. Im laufenden Jahr stehen dafür jetzt insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel haben sich damit fast verdoppelt.

Der Landtagsausschuss hat weiterhin Gelder aus dem Zukunftssicherungsfonds für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) freigegeben. Mit den insgesamt 4,3 Millionen Euro können weitere Maßnahmen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur realisiert werden.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Michel, erklärt dazu: „Das Festhalten an der Priorität ‚Investitionen‘ lohnt sich. Dadurch können die Lebensbedingungen der Bürger vor Ort spürbar verbessert werden.“