„Für ein starkes Europa der Nationen und Regionen!“

Beitrag vom 24.05.2019 - 12:35 in Europa

CDU hat klare Vorstellungen zur Zukunft Europas

Heute debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft Europas.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann: „Die politische Idee „Europa“ ist für uns ein kostbares Gut, dessen Bewahrung im Interesse aller europäischen Staaten liegt. Als CDU setzen wir uns für ein starkes Europa der Nationen und Regionen ein. Dabei stehen wir fest zu den europäischen Werten, zum Gedanken der europäischen Einigung und des europäischen Zusammenhalts. Dieses Europa hat seit der friedlichen Revolution 1989 den Aufbau des Freistaates Sachsen unterstützt. Sachsen braucht diese Unterstützung auch weiterhin.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: „Wir bekennen uns klar und mit Leidenschaft zu den Symbolen der Europäischen Union. Dazu gehört für uns insbesondere die Flagge, die für die Einheit, Identität und Werte Europas steht. Auf diese Werte sind wir stolz. Die Herabwürdigung der Europasymbole lassen wir uns von deutschen Nationalisten und Anti-Europäern nicht bieten! Wir unterstützen deshalb die Bundesratsinitiative der Staatsregierung, die Verunglimpfungen von EU-Symbolen künftig unter Strafe zu stellen. Wir treten mit Herzblut für Europa ein!“

Der CDU-Europaexperte Schiemann betont: „Von der anstehenden Europawahl muss eine klare Richtungsentscheidung für ein demokratisches, transparentes und bürgernahes Europa ausgehen – verbunden mit dem Signal: Wir müssen Europa jetzt ENDLICH richtig machen! Dazu haben wir als CDU klare Vorstellungen zur Zukunft: Wir brauchen eine Stärkung der EU-Sicherheitsarchitektur und der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, den besseren Schutz der Außengrenzen sowie die stärkere Bekämpfung der Grenz- und Drogenkriminalität.“

„Wir brauchen weiter eine starke Unterstützung durch die EU. Dabei muss die Strukturförderung gemeinsam mit der Agrarförderung die Entwicklung in den ländlichen Räumen stärken. Die gemeinsame Agrarpolitik soll ein leistungsfähiges und einfaches System der Direktzahlungen gewährleisten. EU-weite verbindliche Vorgaben für Fördergrenzen pro Betrieb lehnen wir ab, da dies der besonderen historischen Entwicklung und Betriebsstrukturen in Ostdeutschland nicht Rechnung trägt. Und wir fordern die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Wir brauchen dringend eine Stärkung der Regionen“ so Schiemann abschließend.

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Auf ihrer Klausurtagung Anfang April 2019 in Leipzig hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ein Positionspapier zur Europawahl am 26. Mai 2019 mit dem Titel „Europas Zukunft gestalten“ beschlossen. Die vollständige Fassung finden Sie hier: bit.ly/2JXu0LA.