Hartmann: "Die Botschaft von Freital heißt: Täter müssen sich für ihr Handeln verantworten!"

Beitrag vom 19.04.2016 - 14:45 in Innenpolitik

Heute Morgen haben Beamte der GSG 9 fünf mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital festgenommen. Bei dem Einsatz durchsuchten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt deren Wohnungen und Häuser. Die Verdächtigen sollen Asylbewerberheime angegriffen und Menschenleben gefährdet haben, die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Vorfeld gegen sie ermittelt.

Symbolbild, © Michael Schilling/Wikipedia (CC-by-sa 3.0/de)

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, sagt: „Das ist ein klares Zeichen des Rechtsstaates und der Beweis, dass wir in Sachsen erfolgreich gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dem Verfahren der Bundesanwaltschaft und der Festnahmen der GSG 9 gingen die Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums der sächsischen Polizei und des INES-Sonderdezernates Politisch Motivierte Kriminalität voraus."

"Die Festnahmen zeigen, dass ein starker Staat sich erfolgreich zu wehren weiß", so Hartmann. Entgegen vieler Vorurteile ist Sachsen auch beim Kampf gegen Extremismus von Rechts stets aktiv und setzt auf konsequente Strafverfolgung.

Der innenpolitische Sprecher sagt: "Wer in Sachsen Asylheime anzündet, muss damit rechnen, von der Polizei geweckt zu werden! Wir werden weiterhin rigoros gegen jegliche Formen politischen Terrorismus vorgehen. Die Täter sollen nach ihren verwerflichen Taten nicht mehr ruhig schlafen. Die Botschaft von Freital heißt: Täter müssen sich für ihr Handeln verantworten!"