Haushaltsausschuss tagt in der Sommerpause

Beitrag vom 14.08.2019 - 11:36 in Haushalt und Finanzen

21 Mio. Euro für Außenstelle des Deutschen Krebsforschungszentrum

Morgen wird der Haushaltsausschuss des Landtages auf Antrag von CDU und SPD zu einer Sondersitzung zusammen kommen.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Trotz Sommerpause ist die Koalition handlungsfähig. Wir wollen unter anderem beschließen, die von Ministerpräsident Michael Kretschmer vorangetriebene künftige Außenstelle des Deutschen Krebsforschungszentrums in Dresden zu finanzieren. Dies wird mit 21 Mio. Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds geschehen. Das zeigt: Die CDU handelt auch in den Ferien und hält Wort!“

„Weitere 34 Mio. Euro werden auf Antrag der Staatsregierung an die Ministerien gehen. Sie sind u.a. für den Krankenhaus- und den Schulhausbau vorgesehen. Wir können die Bürger nicht warten lassen, weil Wahlkampf ist. Die Arbeit geht weiter und wir stellen uns auch jetzt unserer Verantwortung“, so Michel.