„Kommt eine zusätzliche CO2-Steuer, muss die Ökosteuer wegfallen!“

Beitrag vom 18.06.2019 - 11:37

CDU-Energiepolitiker fordern die Abschaffung der Ökosteuer

Zur Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer werben Georg-Ludwig von Breitenbuch und Lars Rohwer für ein steuerpolitisches Umdenken.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Die CO2-Steuer wirkt neu, aber das ist falsch. Wir haben in Deutschland schon lange Energiesteuern, dazu seit 20 Jahren obendrauf die Ökosteuer. Jetzt wird die gleiche Debatte mit Blick auf Kohlendioxid wie neu geführt und soll zusätzlich als neue Steuer kommen. Dieses lehnen wir ab. Das Steuerdickicht würde zunehmen, die Akzeptanz würde sinken. Die Steuerzahler sind belastet genug.“

Der CDU-Energiepolitiker Lars Rohwer sagt: „Unsere Position ist klar: Keine neue CO2-Steuer, die Ökosteuer muss zuvor wegfallen. Eine CO2-Steuer macht keinen Sinn, solange die deutsche Ökosteuer bleibt. Oder die gesamte Energiebesteuerung wird in Europa insgesamt neu geordnet. Dieses wäre besser, um den innereuropäischen Wettbewerb nicht für Deutschland nachteilig zu verzerren.“

Hintergrund:
Vor 20 Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ökosteuer eingeführt. Sie ist zusätzlich auf sämtliche Energieträger wie Treibstoff, Gas, Heizöl und Strom erhoben worden, sie gelangt in den Gesamthaushalt und finanziert damit nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern auch die Rentenversicherung. Die Kostenerhöhungen werden auf alle Verbraucher verteilt, nur die Industrie kann ausgenommen werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht bei zu hohen Energiekosten einzubüßen.