Landtag debattiert zum Wiederaufbau nach Hochwasser 2013 – Springer: "Sachsen braucht für Schadensbeseitigung rund 480 Millionen Euro mehr"

Beitrag vom 10.06.2015 - 12:44 in Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft

Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD werden die Mittel für die Beseitigung der Schäden des Hochwassers vom Juni 2013 in Sachsen aus dem Aufbauhilfefonds nicht ausreichen.

Außerdem forderten die Abgeordneten die Kommunen in der heutigen aktuellen Debatte zum Thema "Erfolgreichen Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 fortführen – Aufbauleistung der Sachsen würdigen" auf, rechtzeitig Anträge für Zuwendungen zu stellen, da die Frist Ende dieses Monats ausläuft.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer:

"Die Schäden, die das Hochwasser vor zwei Jahren in Sachsen angerichtet haben, sind deutlich größer als zunächst angenommen, deshalb werden die bisher aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder für den Freistaat vorgesehenen 1,8 Milliarden Euro nicht ausreichen. Nach heutigem Stand wird Sachsen rund 480 Millionen Euro mehr benötigen. Gründe für den Mehrbedarf sind zum einen die unerwartet hohen Antragseingänge im Bereich der Förderung von Privaten, Vereinen und Unternehmen. Zum anderen wird es auch bei den sächsischen Kommunen und Landkreisen aufgrund von Kostenerhöhungen und Spätschäden Mehrkosten geben.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich die Kommunen und Landkreise erinnern und ermutigen, Anträge auf Zuwendungen zur Schadensbeseitigung des Hochwassers von 2013 zu beantragen und möglichst alle Schäden anzumelden. Die Antragsfrist endet bereits in knapp drei Wochen, am 30. Juni 2015. Unser Ziel ist es, dass die im Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder bereitstehenden Mittel für die Beseitigung aller in Sachsen entstandenen Schäden genutzt werden können.

Insgesamt kann man sagen, dass Sachsen sowohl bei der Organisation des Hochwassers 2013, beim Wiederaufbau und bei der finanziellen Unterstützung der betroffenen Bürger, Kommunen sowie Landkreise aus der Flutkatastrophe von 2002 gelernt hat. Die Menschen in Sachsen haben eine großartige Leistung in den vergangenen zwei Jahren vollbracht."