Stabile EU-Mittel für sächsische Regionen auch nach 2020

Beitrag vom 21.01.2019 - 16:25

CDU-Fraktionsvorsitzende fordern Erhalt der Kohäsionspolitik

Heute fand die Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern in Brüssel statt. Dabei ging es unter anderem um die Sicherheit in der Europäischen Union, eine länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie und die Angleichung der Lebensverhältnisse.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den europäischen Regionen ist eine wichtige Aufgabe der EU. Insbesondere im Osten Deutschlands gibt es weiterhin einen Nachholbedarf in den bisherigen Übergangs- und den stärker entwickelten Regionen. Die hier geplanten finanziellen Einschnitte im europäischen Haushalt sind falsch. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass gleichwertige Lebensverhältnisse auch künftig das politische Ziel sind. Besonders in den mitteldeutschen Revieren und der Lausitz werden mit dem Ausstieg aus der Braunkohle finanzielle Mittel aus Brüssel nötig sein, um den Transformationsprozess erfolgreich mitzugestalten.“

Zum Thema Cybersicherheit sagt Hartmann: „Von Telebanking bis zum autonomen Fahren erfasst die Digitalisierung immer mehr Lebensbereiche. Das Internet macht auf der einen Seite das Leben an vielen Stellen komfortabler, gleichzeitig wird es aber immer häufiger zum Tatort. Cyberkriminalität kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb brauchen wir neben einem einheitlichen europäischen Gesetzesrahmen auch gemeinsame Sicherheitsstandards, die für alle Unternehmen verpflichtend sind. Die Forderung nach dem sogenannten ‚Security by Design‘ soll dabei helfen, Sicherheitslücken gar nicht erst entstehen zu lassen.“

Antrag 1 Europapapier
Antrag 2 Sicherheitsunion
Antrag 3 Cybersicherheit