„Steuerschätzung lässt Wahlkampf-Spinnereien zerplatzen“

Beitrag vom 10.05.2019 - 14:00 in Haushalt und Finanzen

CDU-Finanzexperte mahnt zur realistischen Politik

Heute stellte der sächsische Finanzminister die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 vor. Demnach werden für die kommenden Jahre Mindereinnahmen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro gegenüber dem Ergebnis der November-Steuerschätzung erwartet. Die Kommunale Ebene kommt nach den Schätzungen ohne größere Verluste davon. Während die Schätzung für die Steuereinnahmen im Jahr 2019 noch moderat ausfällt, bestätigen die Ergebnisse die genau richtig gewählten Ansätze im Doppelhaushalt 2019/2020, bei dem die einzige Maßnahme mit signifikanten Mehrkosten, die dauerhaft wirken, die Lehrerverbeamtung ist.

Dazu sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die Prognose für 2020 wird schnell die Spreu vom Weizen bei den Wahlkampfkonzeptionen trennen. Sachsen kann nur deshalb mit den drohenden Einnahmeausfällen gut umgehen, weil wir als CDU beim letzten Doppelhaushalt ordentlich Maß gehalten haben. Die Steuerschätzung lässt jetzt schon Wahlkampf-Spinnereien zerplatzen. Die Aufgabe für alle verantwortungsbewussten Landespolitiker besteht nun darin, realistische Konzepte vorzulegen.“

Michel weiter: „Ich appelliere an alle Wahlkämpfer, im Interesse des Freistaates und seiner jungen Menschen, Maß zu halten. Ein ‚Schneller-Höher-Weiter‘-Wahlkampf, also ein wildes Übertreffen von Wohltaten ohne Kostendeckung stellt keine solide Politik dar. Die Bürger sollten genau hinsehen, ob die Wahlprogramme finanzierbar sind. Diese Steuerschätzung zeigt, wie schnell Wahlversprechen zerplatzen können. Die CDU steht für eine solide Finanzpolitik und geringe Steuern.“