„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze - und die ist nicht verhandelbar!“

Beitrag vom 05.09.2018 - 14:54

CDU-Politiker unterstützen Michael Kretschmers Regierungserklärung

Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz im Landtag gehalten. Dabei sagte er: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“ und hat dazu aufgerufen, diese mit aller Kraft zu bekämpfen. Der Ministerpräsident betonte, dass dieser Kampf nur als Kampf für Demokratie zu gewinnen sei und aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden muss.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU stellt sich gegen den Rechtsextremismus! Denn der Feind der Demokratie und unserer Gesellschaft steht an den extremistischen Rändern. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Aber unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze und die ist nicht verhandelbar!“ Und in Richtung AfD und Linke macht er deutlich: „Es ist keine Zeit für politischen Klamauk – es geht um unser Land!“

Der Chemnitzer Abgeordnete Alexander Dierks sagt: „Man darf nicht so tun, als wären alle Chemnitzer rechtsradikal. Aber zur staatsbürgerlichen Verantwortung gehört, dass man auf einer Demonstration auch nach links und rechts schaut, was da passiert. Wir leben in einem Land, indem man nicht den Hitlergruß zeigt – und auch zurecht nicht zeigen darf! Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Und wenn man das wie die AfD tut, wiegelt man die Menschen auf!“

„Wir haben uns als CDU schon in der Vergangenheit gegen Rechtsextremismus klar positioniert. Es ist gut, dass der Ministerpräsident es mit einer so großen Deutlichkeit heute wieder getan hat. Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist“, so Dierks.