„Verbot der Identitären Bewegung prüfen!“

Beitrag vom 28.03.2019 - 11:30 in Innenpolitik

Nach Spende des Christchurch-Attentäters fordert CDU-Innenpolitiker Konsequenzen

Laut Medienberichten prüft derzeit das österreichische Innenministerium ein Verbot der Identitären Bewegung in Österreich. Grund ist eine Spende des Christchurch-Attentäters an den Verein. In Sachsen gibt es laut Verfassungsschutzbericht deutliche Verbindungen der hiesigen Identitären Bewegung zu ihren österreichischen Gesinnungsgenossen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Rico Anton: „Das ein Mörder aus Neuseeland an einen rechtsextremen Verein in Österreich Geld spendet, lässt eine deutliche ideologische Nähe erkennen. Ich mahne jetzt die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, genau zu prüfen, welche konkreten Netzwerke zwischen der Identitären Bewegung Deutschlands und Österreichs bestehen.“

„Die AfD-Jugendorganisation wird unter anderem deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie gute Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung pflegt. Beim sogenannten ‚Trauermarsch‘ der AfD in Chemnitz war auch der österreichische IB-Chef Martin Sellner dabei! Es reichen jetzt keine Lippenbekenntnisse von AfD-Funktionären, die sich angeblich distanzieren!“, so Anton.

„Zudem gilt es, die sozialen Medien stärker in den Blick zu nehmen, über die das extremistische Gedankengut heute global und in kürzester Zeit verbreitet wird. Der live gestreamte Anschlag von Christchurch hat hier eine neue Dimension der Schreckens offenbart. Jede Verbindung zwischen dem Christchurch-Attentäter und der Identitären Bewegung ist ein deutliches Warnsignal für die schleichende Gefahr des Extremismus in unseren Gesellschaften.“