„Verkehrspolitik mit dem Holzhammer!“

Beitrag vom 01.11.2018 - 16:17

CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert Plan einer Landesverkehrsgesellschaft

Heute hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigt, eine neue Landesverkehrsgesellschaft zu gründen. Er gab an, dass trotz Gesprächen mit den Landräten eine einvernehmliche Lösung über die Zweckverbände nicht möglich gewesen wäre.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Der Plan der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft kam für uns als CDU-Fraktion überraschend. Das ist Verkehrspolitik mit dem Holzhammer!“

„Wir haben als CDU-Abgeordnete im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sehr intensiv und konstruktiv mit den Landräten an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet. Vom Verkehrsminister lag jahrelang kein Konzept vor! Die Gespräche mit den Landräten waren zuletzt auf einem guten Stand und ich hätte erwartet, dass der Verkehrsminister sie zum Erfolg führt“, so Heidan.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker warnt: „Das Risiko der geplanten Landesverkehrsgesellschaft ist, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird, Strecken geschlossen werden und nicht durch Ersatzverkehre abgedeckt werden können.“

„Sicher kann Sachsen eine Aufgabe wie den ÖPNV zentralisieren. Die Frage ist jedoch, ob er damit besser wird. Wir werden als CDU die Sache kritisch begleiten und die Interessen der Kunden in den Mittelpunkt unserer Betrachtung stellen“, verspricht Heidan.