Wahlaufstellungsversagen der AfD aufklären

Beitrag vom 30.10.2019 - 11:45 in 1. Untersuchungssausschuss

Untersuchungsausschuss soll Transparenz in die Aufstellung der Landesliste bringen

Heute hat der Sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich u.a. mit den Mängeln bei der Aufstellung der AfD-Liste zur Landtagswahl beschäftigen wird.

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer: „Was ist bei der Landtagswahl den Humanisten, der Tierschutzpartei, den Piraten, der Blauen Partei, der Kommunistischen Partei Deutschlands, Bündnis Solidarität sowie allen hier im Plenum vertretenden Parteien - außer einer - gelungen? All diese Parteien haben es vermocht die Listenaufstellung nach dem Landeswahlgesetz so korrekt zu vollziehen, dass sich bislang kein Gericht damit befassen musste. Nur die AfD schaffte das nicht!“

„Nun kommt hier eine Partei daher, die seit 2014 in mittlerweile allen Parlamenten von Europa bis zum Ortschaftsrat von Hinterposemuckel sitzt und stellt sich als Opfer dar. Man muss auch kein Jurist sein, um zu erkennen, dass die Aufstellung der AfD-Landesliste sehr stümperhaft vonstattengegangen sein muss“, so Meyer.

Meyer sagt: „Dieser Untersuchungsausschuss wird auch beleuchten, wo die AfD versagt hat, Recht und Gesetz anzuwenden und demokratische Spielregeln einzuhalten. Interessant werden in diesem Zusammenhang die Aussagen von Leuten sein, die das AfD-System von internem Klüngel und Machtspielchen von innen her kennen sowie mittlerweile durchschaut haben und ihrer Partei den Rücken zugewendet haben.“

Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde Lars Rohwer gewählt.

Als weitere Mitglieder der CDU-Fraktion wurden gewählt:
1. Svend-Gunnar Kirmes
2. Susan Leithoff
3. Jörg Markert
4. Andreas Nowak
5. Ines Saborowski
6. Patricia Wissel