„Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel!“

Beitrag vom 06.09.2018 - 14:04

CDU-Fraktionsvize Meyer zieht Lehren aus den Ereignissen von Chemnitz

Mit Blick auf die Ereignisse in unserem Land hat heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Stephan Meyer, einen spürbaren Kurswechsel beim Thema Asylpolitik gefordert.

„Wir hören mit Michael Kretschmer den Bürgern in Sachsen aufmerksam zu und wissen, was viele bewegt: Man kann die Uhr nicht zurück drehen – aber von uns wird Ordnung und Recht in der Asylfrage erwartet, wie sie vor 2015 herrschten. Ohne einen spürbaren Kurswechsel wird die Politik weiter Vertrauen verlieren!“, so Meyer.

Meyer fordert ein Drei-Punkte-Programm: die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen, ein Messerverbot in deutschen Innenstädten und schnellere Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

„Erstens müssen wir nach der jahrelangen Grünen-Blockade im Bundesrat die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Menschen aus diesen Ländern droht keine politische Verfolgung. Und ich warne die Bundes-SPD davor, das Thema zum Spielball zu machen. Wir haben uns auf die Einstufung mit ihnen im Bund im Koalitionsvertrag geeinigt, der Bundestag hat dies im Juli beschlossen – jetzt hängt es wieder einmal nur noch am Bundesrat. Wer dort blockiert, handelt fahrlässig.“

„Zweitens müssen wir als Lehre aus dem tragischen Tod eines Chemnitzers und aus Vorkommnissen in anderen deutschen Städten den Waffenbesitz verschärfen. Niemand braucht eine Stichwaffe in einer Fußgängerpassage! Wer mit solchen Waffen erwischt wird, muss hart bestraft werden. In unserer Kultur lösen wir Konflikte friedlich. Wer das als Asylbewerber nicht versteht, muss es durch das Gewaltmonopol des Staates lernen.“

„Drittens brauchen wir eine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Asylbewerber. Im Interesse des gesellschaftlichen Friedens und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Ausländer müssen kriminelle Asylbewerber schnell nach der Tat verurteilt und danach ebenso schnell abgeschoben werden. Es muss jedem, der bei uns Schutz sucht, klar sein, dass er sich an unsere Regeln zu halten hat. Wer sich gegen unsere Gesetze stellt, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt!“