„Wir dürfen jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben!“

Beitrag vom 26.09.2018 - 14:45 in Europa

CDU warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalmitteln

Heute gab es im Landtag eine Fachregierungserklärung zu den Perspektiven sächsischer Europapolitik.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marko Schiemann: „Die bisherige EU-Förderung mit 20 Milliarden Euro hat entscheidende Impulse für die gute Entwicklung in Sachsen gesetzt. Diese Gelder haben wir sinnvoll in den Ausbau der Infrastruktur, bei der Bildung und in die Modernisierung unserer Wirtschaft und Landwirtschaft investiert. Jetzt geht es darum, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben.“

Auf EU-Ebene treten die Verhandlungen zum künftigen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 jetzt in die heiße Phase ein. „Die aktuellen Entwürfe bereiten mir dabei sehr große Sorgen. Die vorgeschlagenen Mittelkürzungen gerade bei den traditionellen Strukturfonds und der Agrarförderung könnten für Sachsen sehr drastisch ausfallen“, warnt der CDU-Europapolitiker Schiemann.

„Für uns als CDU steht fest: Wir haben weiterhin deutlich Nachholbedarf! Deshalb brauchen wir für alle Regionen in Sachsen auch künftig eine spürbare Unterstützung aus Brüssel. Besonders die Herausforderungen der Grenzregionen müssen stärker Beachtung finden. Wenn wir mehr Europa in den Regionen wollen, müssen mehr EU-Regionalmittel in Maßnahmen vor Ort fließen und die Förderverfahren deutlich vereinfacht werden“, betont Schiemann.