„Wir halten Wort und setzen die 70.000-Euro-Kommunalpauschale schnell um!“

Beitrag vom 30.05.2018 - 18:36 in Haushalt und Finanzen

Heute beschloss der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Gewährung von jährlich bis zu 70.000 Euro pauschaler Zuweisungen an Kommunen zur Stärkung des ländlichen Raumes.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Mit dem heutigen Beschluss halten wir Wort: Wir setzen die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte 70.000-Euro-Kommunalpauschale sehr schnell und unbürokratisch um. Damit stärken wir den ländlichen Raum weiter mit insgesamt zusätzlich 90 Millionen Euro bis 2020.“

„Davon werden vor allem kleinere Gemeinden profitieren. Für uns war dabei wichtig, dass die Gemeinderäte über die Ausgaben vor Ort entscheiden und bei der Mittelverwendung völlig frei sind. Mit dieser Förderpauschale kommen wir auch dem ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Ebene nach,“ betont der CDU-Finanzpolitiker.