„Wir machen keinen Unterschied bei Helfern!“

Beitrag vom 07.05.2019 - 16:38 in Innenpolitik

CDU-Innenpolitiker zur Richtlinie für den Katastrophenschutz

Heute hat das sächsische Kabinett eine neue Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz (RL KatSZuwendungen)“ verabschiedet.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wer im Katastrophenfall anpackt, macht keinen Unterschied – wir auch nicht! Wir nehmen die Anregungen der Helfer ernst. Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Schritt von vielen, die wir gemeinsam gehen wollen, um die Helfergleichstellung zu erreichen. Als nächstes packen wir im Landtag das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (BRKG) an!“

Hintergrund
Es werden Pauschalen für die Trägerschaft der Katastrophenschutzeinheit erhöht, Zuwendungen zur Unterbringung und zum Unterhalt der Fahrzeuge steigen und der Erwerb von Fahrerlaubnissen (Klasse C bzw. CE) wird unterstützt. Insgesamt haben wir dafür im Haushalt für diese Maßnahmen jährlich insgesamt rund 2,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, ca. 800.000 Euro mehr als bisher.