„Wir sichern die Zukunft der eigenständigen Feuerwehren!“

Beitrag vom 18.09.2018 - 16:47 in Innenpolitik

CDU-Innenpolitiker sieht in neuer Brandschutz-Novelle wichtiges Signal

Heute hat die Staatsregierung eine Gesetzesnovelle für den Brandschutzrettungsdienst auf den Weg gebracht.

Dazu sagt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die von uns geforderte unbürokratische Umsetzung der Feuerwehrpauschale an die Einsatzkräfte ist ein richtiger Schritt! Auch das Gemeinden jetzt leichter nach dem Verursacherprinzip Einsätze abrechnen können, macht vieles vor Ort leichter.“

„Durch diese Gesetzesnovelle wird die Eigenverantwortung der Freiwilligen Feuerwehren und Kommunen vor Ort gestärkt! Wir unterstützen das als CDU mit finanziellen Mitteln, wie zum Beispiel dem Investitionsprogramm in Höhe von 200 Mio. Euro für die nächsten fünf Jahre“, so der CDU-Innenpolitiker.

Löffler warnt: „Die Gedankenspiele der Linken, die Unabhängigkeit der Freiwilligen Feuerwehren vor Ort einzukassieren und zu zentralisieren, greifen das Ehrenamt direkt an! So zerstört man unüberlegt funktionierende Wehren und gelebte Traditionen.“