„Wir stärken die Gemeinden bei der 70.000-Euro-Pauschale!“

Beitrag vom 10.05.2018 - 09:00 in Haushalt und Finanzen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung eine Änderung zur geplanten Vergabepraxis der 70.000-Euro-Pauschale für Sachsens Kommunen beschlossen. Der Innenausschuss wird sich am kommenden Montag (14. Mai 2018) ebenfalls abschließend damit befassen.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Jens Michel: „Wir stärken die Gemeinderäte und geben ihnen mehr Flexibilität in die Hände. Mit unserer Änderung soll der Gemeinderat über die 70.000 Euro hohe Pauschale selbst entscheiden und kann übrig gebliebene Mittel in das Folgejahr übertragen.“

„Mit der Übertragbarkeit der Mittel möchten wir dem Anliegen der Kommunen nachkommen und ihnen damit größere Flexibilität bei der Verwendung geben“, erklärt Michel.

Hintergrund:
Das „Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ regelt die von MP Michael Kretschmer angekündigte Pauschale in Höhe von 70.000 Euro. Danach bekommen alle kreisangehörigen Kommunen für die ersten 1.000 Einwohner 70.000 Euro. Diese gibt es für die Jahre 2018 – 2020. Also stehen den Kommunen insgesamt 210.000 Euro zur Verfügung. Das bedeutet für den Freistaat Sachsen insgesamt eine zusätzliche Zahlung von 90 Mio. Euro. Über die Verwendung haben die Stadt- und Gemeinderäte zu entscheiden.