„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer Beamten!“

Beitrag vom 25.05.2018 - 13:26 in Innenpolitik

CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei

Heute tagte der Innenausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Linken zum Einsatz sächsischer Polizisten bei den G20-Krawallen in Hamburg.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Sondersitzung des Innenausschusses war eine Farce der Linken! Sie versuchte das Thema wider besseren Wissens auf Kosten unserer Beamten politisch zu instrumentalisieren.“

„Die Linke überschreitet damit eine rote Linie und daher haben wir ihren Antrag abgelehnt. Es war auf der einen Seite ein Versuch der Linken, die Ausschreitungen in Hamburg zu verharmlosen und auf der anderen Seite das polizeiliche Handeln zu kriminalisieren“, erklärt Hartmann.

Hintergrund
Nach Medienberichten über verdeckte und teilweise vermummte Ermittler bei den Demonstrationen zum G20-Gipfel sieht die Hamburger Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen. Die Polizisten fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien. Sie seien aus anderen Gründen anwesend gewesen. Das Vermummungsverbot, das Teil des Versammlungsgesetzes ist, gelte für sie nicht – so die Staatsanwaltschaft Hamburg.