„Wir werden Bürgeranliegen transparenter gestalten“

Beitrag vom 14.02.2019 - 14:30

CDU und SPD verbessern das Petitionswesen

Petitionen sind ein wichtiges Element politischer Beteiligung und sind für die Arbeit des Parlaments unverzichtbar. Die Themen sind dabei vielschichtig, wie die Jahresberichte des Ausschusses immer wieder deutlich aufzeigen. Heute hat der Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag Eckpunkte für eine Verbesserung des bisherigen Petitionswesens beschlossen.

Dazu sagt die Obfrau der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Hannelore Dietzschold: „Das Petitionswesen in Sachsen ist auf einem bundesweit hervorragenden Stand! Das ist auch der CDU zu verdanken, die dieses in den letzten mehr als 25 Jahren immer weiterentwickelt hat. Die heute beschlossenen Änderungen betreffen Verbesserungen in den Abläufen im Ausschuss selber wie aber auch gegenüber der Öffentlichkeit. Besonders ist mir dabei die Digitalisierung wichtig. Denn Online-Petitionen an den Landtag sind im Gegensatz zu den zahlreichen Unterschriftenlisten im Internet das Original und funktionieren! Nur hier erhalten die Bürger eine fundierte Antwort auf ihr jeweiliges Anliegen. Uns ist es wichtig, jedes Anliegen ernst zu nehmen.“

Dazu sagt der Obmann der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg: „Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte bei der Modernisierung des Petitionswesens. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen und deren Verlauf verfolgen. Neben den entsprechenden Informationen im Internetauftritt schließt das auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses ein. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Wie es der konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuss entspricht, sind von allen vertretenen Fraktionen Änderungsvorschläge in die Eckpunkte für eine Verbesserung des Petitionswesens eingeflossen.“