„Wir werden mit dem neuen Polizeigesetz die Sicherheit in Sachsen steigern!“

Beitrag vom 12.11.2018 - 17:36 in Innenpolitik

CDU zur Experten-Anhörung im Landtag

Heute hat der Innenausschuss des Sächsischen Landtages sich in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Polizeigesetz beschäftigt. Dabei war auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, auf Initiative der CDU-Fraktion eingeladen worden.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wir haben einen guten Entwurf des Polizeigesetzes, der die Sicherheit in Sachsen erhöhen wird. Das bestätigte uns auch die Mehrheit der Experten. Aber sie forderten auch, dass wir an drei entscheidenden Stellen nachschärfen sollten: Bodycams, Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-TKÜ, also eine Telekommunikationsüberwachung bevor die Inhalte verschlüsselt werden. Nur mit diesen Mitteln schützen wir unsere Polizisten vor Übergriffen, ermöglichen ihnen, der Organisierten Kriminalität entgegen zu treten und können den meist international agierenden Tätern auf die Spur kommen. Unsere Polizei soll nicht nur moderne Uniformen tragen, sondern vor allem auch moderne Mittel zur Verbrechensbekämpfung in die Hand bekommen!“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagt: „Sachsen braucht ein zukunftsträchtiges Polizeigesetz, welches die Polizei agieren und nicht nur reagieren lässt. Die Verankerung der Quellen-TKÜ, die Onlinedurchsuchung und die in anderen Bundesländern bereits zum Standard gehörende Bodycam wären zukünftig aber zusätzlich dringend erforderlich. So wäre die Bodycam ein Mittel zur Deeskalation und entscheidendes Hilfsmittel zur Verhinderung und Beweissicherungen von Straftaten gegen Polizisten.“