Haushalt und Finanzen

Der Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen beschäftigen sich nicht nur mit den eigentlichen Haushaltsberatungen, sondern auch mit der Rolle staatlicher Unternehmensbeteiligungen, der sächsischen Steuerverwaltung, dem Besoldungsrecht, dem Sparkassenrecht und vielem mehr. Eine wichtige Rolle spielt auch die Begleitung der Förderpolitik und der Ausreichung von Bürgschaften an die sächsische Wirtschaft.

Einen besonderen Raum bei den Aufgaben dieses Arbeitskreises nimmt die Befassung mit den Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzen ein, insbesondere dem Finanzausgleichsgesetz. In diesem Zusammenhang hält der Arbeitskreis einen intensiven Kontakt mit der kommunalen Ebene aufrecht.

Die Parlamentarier pflegen zudem den Kontakt zu Entscheidungsträgern in Verwaltung und Wirtschaft. Durch Vor-Ort-Besuche bei Behörden, Verbänden und Unternehmen macht sich der Arbeitskreis mit den praktischen Problemen vertraut, und lässt diese bei seinen Entscheidungen einfließen.

 

Kontakt zum Arbeitskreis

Peter Talatzko Parlamentarischer Berater

0351 493-5627
0351 493-5440
peter.talatzko@slt.sachsen.de

Silke Werner Sekretärin

0351 493-5631
0351 493-5440
silke.werner@slt.sachsen.de

Pressemitteilungen des Arbeitskreises

14.08.2019

21 Mio. Euro für Außenstelle des Deutschen Krebsforschungszentrum

Morgen wird der Haushaltsausschuss des Landtages auf Antrag von CDU und SPD zu einer Sondersitzung zusammen kommen.

Dazu sagt der...


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09.08.2019

Heute hat das Sächsische Finanzministerium einen „Gewerbesteuerfonds“ eingerichtet. Das bedeutet schnelle Hilfe bei Gewerbesteuerrückzahlungen von Gemeinden. Damit werden Regelungen getroffen, wie bei...


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03.07.2019

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss ein Gesamtkontingent von insgesamt 172.147.957 Euro und 77 Cent für den Breitbandausbau freigegeben. Damit können unter anderem kommunale Eigenanteile im...


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10.05.2019

CDU-Finanzexperte mahnt zur realistischen Politik

Heute stellte der sächsische Finanzminister die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 vor. Demnach werden für die kommenden Jahre Mindereinnahmen...


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27.03.2019

Dürrehilfe und weitere Straßenbau-Gelder im Landtag beschlossen

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages 27 Mio. Euro für Hilfeleistungen für Landwirte freigegeben....


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