Inneres und Sport

Der Arbeitskreis beschäftigt sich mit allen Fragen und der dazu notwendigen Gesetzgebung zu dem gesamten Spektrum der Inneren Sicherheit. Diese ist nicht nur ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität der Menschen, die im Freistaat Sachsen wohnen, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Investoren in unserem Land. Die Bereiche umfassen unter anderem die Polizei, den Brandschutz und die Feuerwehr, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz sowie den Verfassungsschutz.

Der Arbeitskreis befasst sich jedoch mit weitaus mehr Themen: So gehören Kommunalpolitik, Digitalisierung und Datenschutz, Wahlen sowie alle Facetten des sächsischen Breiten- und Spitzensports zum Verantwortungsbereich.

Vorrangig setzt sich der Arbeitskreis für die Beibehaltung des hohen Sicherheitsniveaus im Freistaat Sachsen ein und kontrolliert die Arbeit des Staatsministeriums des Innern zur konsequenten Bekämpfung jeglicher Formen des Extremismus. Der Arbeitskreis achtet stets darauf, dass die Polizei über die erforderliche personelle und technische Ausstattung verfügt, auch vor dem Hintergrund des von der Staatsregierung eingeschlagenen Weges der Konsolidierung des Landeshaushaltes.

Der Arbeitskreis nimmt darüber hinaus seine Aufgaben im Bereich des Kommunalrechts und Kommunalwirtschaftsrecht sehr ernst. Für ein erfolgreiches Handeln ist eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den Kommunen in Sachsen eine wichtige Voraussetzung.

 

Kontakt zum Arbeitskreis

Dr. Stephan Dreischer Referent für Grundsatzangelegenheiten und parlamentarischer Berater

0351 493-5503
0351 493-5441
stephan.dreischer@slt.sachsen.de

Carina Arnold Sekretärin

0351 493 5621
0351 493 5440
carina.arnold@slt.sachsen.de

Pressemitteilungen des Arbeitskreises

04.03.2020

Deutschlands Bauern in der Offensive: Seit vielen Wochen demonstrieren Tausende bundesweit gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung.


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03.03.2020

Deutschlands Bauern in der Offensive: Seit vielen Wochen demonstrieren Tausende bundesweit gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung.


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02.03.2020

Deutschlands Bauern in der Offensive: Seit vielen Wochen demonstrieren Tausende bundesweit gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung.


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29.01.2020

CDU-Innenpolitiker Rico Anton zu linksextremen Straftaten im Leipziger Stadtteil Connewitz und bei der Indymedia-Demo in Leipzig.


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26.01.2020

CDU-Innenpolitiker zur Demo in Leipzig


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