Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Der demokratische Rechtsstaat garantiert individuelle Freiheits- und Schutzrechte und bedarf einer unabhängigen leistungsstarken Justiz. Bürger und Unternehmen haben Anspruch auf zügige Verfahren und bürgernahe Behörden.

Der Geschäftsbereich des Arbeitskreises für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung umfasst die allgemeine Justiz und den Justizvollzug für Jugendliche und Erwachsene, die Justizstandorte sowie den Opferschutz. Der Arbeitskreis befasst sich mit zahlreichen konkreten Verfassungs- und Rechtsfragen und der Volksgesetzgebung.

Ebenso gehört das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern zu den Aufgabengebieten des Arbeitskreises. Dies betrifft alle Lebensbereiche und ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen. Frauen und Männer sollen ihre Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft gleichberechtigt und partnerschaftlich wahrnehmen können.

Einen weiteren wichtigen Arbeitsschwerpunkt bildet die Europäische Union. Deren weitreichende rechtliche und tatsächliche Zuständigkeit wirkt sich auch direkt auf den Freistaat Sachsen aus. So begleitet der Arbeitskreis z.B. die Subsidiaritätskontrolle genauso wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Weitere Themen sind die Zusammenarbeit mit den Kirchen und religiösen Gemeinschaften sowie die Aufarbeitung des SED-Unrechts.

 

Kontakt zum Arbeitskreis

Thomas Wesz Parlamentarischer Berater

0351 493-5630
0351 493-5440
thomas.wesz@slt.sachsen.de

Katja Zschorlich Sekretärin

0351 493-5555
0351 493-5440
katja.zschorlich@slt.sachsen.de

Pressemitteilungen des Arbeitskreises

14.02.2020

Ab morgen (15. Februar 2020) nimmt der neue 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig formal seine Arbeit auf. Bereits 2018 hatte der Bundestag die Personalstellen für zwei neue Senate...


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17.01.2020

Heute sprach das Landgericht Dresden die Urteile im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“.


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20.11.2019

Deutschland als Macht in der Mitte Europas. Eine Vorstellung, die bis vor ein paar Jahren noch Unbehagen auslöste. Heute ist sie Realität, jedoch in besonderer Art und Weise. Was Deutschland von...


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24.05.2019

CDU hat klare Vorstellungen zur Zukunft Europas

Heute debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft Europas.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der...


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14.03.2018

CDU fordert klares Signal vom Bund in Brüssel für besondere Situation der Grenzregionen


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