Haushalt und Finanzen

Der Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen beschäftigen sich nicht nur mit den eigentlichen Haushaltsberatungen, sondern auch mit der Rolle staatlicher Unternehmensbeteiligungen, der sächsischen Steuerverwaltung, dem Besoldungsrecht, dem Sparkassenrecht und vielem mehr. Eine wichtige Rolle spielt auch die Begleitung der Förderpolitik und der Ausreichung von Bürgschaften an die sächsische Wirtschaft.

Einen besonderen Raum bei den Aufgaben dieses Arbeitskreises nimmt die Befassung mit den Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzen ein, insbesondere dem Finanzausgleichsgesetz. In diesem Zusammenhang hält der Arbeitskreis einen intensiven Kontakt mit der kommunalen Ebene aufrecht.

Die Parlamentarier pflegen zudem den Kontakt zu Entscheidungsträgern in Verwaltung und Wirtschaft. Durch Vor-Ort-Besuche bei Behörden, Verbänden und Unternehmen macht sich der Arbeitskreis mit den praktischen Problemen vertraut, und lässt diese bei seinen Entscheidungen einfließen.

Arbeitskreismitglieder

Pressemitteilungen

14.08.2019 | 11:36 | Haushalt und Finanzen

Haushaltsausschuss tagt in der Sommerpause

21 Mio. Euro für Außenstelle des Deutschen Krebsforschungszentrum

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09.08.2019 | 13:22 | Haushalt und Finanzen

„Sachsen hat Lösungen für Kommunen!“

Heute hat das Sächsische Finanzministerium einen „Gewerbesteuerfonds“ eingerichtet. Das bedeutet schnelle Hilfe bei Gewerbesteuerrückzahlungen von Gemeinden. Damit werden Regelungen getroffen, wie bei Gewerbesteuerrückforderungen drohende Liquiditätslücken überbrückt werden können, bevor der kommunale Finanzausgleich diese berücksichtigt.

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03.07.2019 | 14:00 | Haushalt und Finanzen

„Breitbandausbau macht keine Sommerpause!“

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss ein Gesamtkontingent von insgesamt 172.147.957 Euro und 77 Cent für den Breitbandausbau freigegeben. Damit können unter anderem kommunale Eigenanteile im Umfang von fast 21,8 Mio. Euro übernommen werden.

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10.05.2019 | 14:00 | Haushalt und Finanzen

„Steuerschätzung lässt Wahlkampf-Spinnereien zerplatzen“

CDU-Finanzexperte mahnt zur realistischen Politik

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27.03.2019 | 13:40 | Haushalt und Finanzen

„Wir packen die Probleme in Sachsen an!“

Dürrehilfe und weitere Straßenbau-Gelder im Landtag beschlossen

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