Haushalt und Finanzen

Der Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen beschäftigen sich nicht nur mit den eigentlichen Haushaltsberatungen, sondern auch mit der Rolle staatlicher Unternehmensbeteiligungen, der sächsischen Steuerverwaltung, dem Besoldungsrecht, dem Sparkassenrecht und vielem mehr. Eine wichtige Rolle spielt auch die Begleitung der Förderpolitik und der Ausreichung von Bürgschaften an die sächsische Wirtschaft.

Einen besonderen Raum bei den Aufgaben dieses Arbeitskreises nimmt die Befassung mit den Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzen ein, insbesondere dem Finanzausgleichsgesetz. In diesem Zusammenhang hält der Arbeitskreis einen intensiven Kontakt mit der kommunalen Ebene aufrecht.

Die Parlamentarier pflegen zudem den Kontakt zu Entscheidungsträgern in Verwaltung und Wirtschaft. Durch Vor-Ort-Besuche bei Behörden, Verbänden und Unternehmen macht sich der Arbeitskreis mit den praktischen Problemen vertraut, und lässt diese bei seinen Entscheidungen einfließen.

Arbeitskreismitglieder

Pressemitteilungen

26.10.2018 | 14:44 | Haushalt und Finanzen

„Die Zeit der Steuerschwemme ist vorbei!“

CDU-Finanzpolitiker zur aktuellen Steuerschätzung

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22.08.2018 | 16:12 | Haushalt und Finanzen

„Ein klares Zeichen der CDU für Sachsens Polizei!“

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags Mittel im Umfang von insgesamt mehr als 43 Mio. Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit freigegeben.

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25.07.2018 | 14:12 | Haushalt und Finanzen

„Wir werden Sonderbericht eingehend prüfen“

Heute veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof einen Sonderbericht zum Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM).

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22.06.2018 | 12:51 | Haushalt und Finanzen

„Ein Rekordhaushalt, von dem alle Sachsen profitieren!“

CDU-Finanzpolitiker sieht im Entwurf des Doppelhaushalts mit 40,7 Milliarden Euro Volumen Schwerpunkte klar umgesetzt

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30.05.2018 | 18:36 | Haushalt und Finanzen

„Wir halten Wort und setzen die 70.000-Euro-Kommunalpauschale schnell um!“

Heute beschloss der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Gewährung von jährlich bis zu 70.000 Euro pauschaler Zuweisungen an Kommunen zur Stärkung des ländlichen Raumes.

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