Verfassung und Recht

Der demokratische Rechtsstaat garantiert individuelle Freiheits- und Schutzrechte und bedarf einer unabhängigen leistungsstarken Justiz. Bürger und Unternehmen haben Anspruch auf zügige Verfahren und bürgernahe Behörden.

Der Geschäftsbereich des Arbeitskreises für Verfassung und Recht umfasst den Justizvollzug für Jugendliche und Erwachsene, die Justizstandorte, den Schutz der Bevölkerung vor Intensiv- und Rückfalltätern sowie, den Opferschutz. Außerdem befasst sich der Arbeitskreis mit zahlreichen konkreten Verfassungs- und Rechtsfragen.

Arbeitskreismitglieder

Pressemitteilungen

08.11.2018 | 18:56 | Verfassung und Recht

„Das ist ein Erfolg für die CDU!“

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Im Etat des Bundesjustizministeriums wurden u. a. die personellen Voraussetzungen geschaffen, um zwei neue Senate des Bundesgerichtshofes zu schaffen – davon wird einer in Leipzig entstehen. Damit wird eine jahrelange Forderung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages erfüllt.

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08.11.2018 | 12:07 | Verfassung und Recht

„Jüdisches Leben gehört zu Sachsen!“

CDU-Fraktion zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht

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22.08.2018 | 16:59 | Verfassung und Recht

„Wir geben den Mitarbeitern im Strafvollzug ein modernes Gesetz!“

Heute fand im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf zu einem neuen Jugendarrestvollzugsgesetz und weiteren Gesetzesanpassungen insbesondere im Strafvollzug statt.

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01.02.2018 | 16:00 | Verfassung und Recht

Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet

CDU, SPD und GRÜNE wollen SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren

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09.01.2018 | 14:51 | Verfassung und Recht

„Häftlingsausbrüche verhindert man nicht mit Abbau von Resozialisierung“

Nach dem Ausbruch von Häftlingen aus der JVA Arnstadt vergangene Woche gibt es im Nachbarfreistaat Thüringen Diskussionen über die Einschränkungen von Resozialisierungsmaßnahmen.

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