Asylbewerber und Flüchtlinge – die Bilanz 2015

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FAQ - Wichtige Fragen und Antworten zum Thema Asyl

Wer gilt als Asylberechtigt?

Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Darauf kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Wer gilt als Flüchtling?

Schutzsuchende, die nicht unter das Asylrecht nach dem Grundgesetz fallen, werden in Deutschland nach § 3 Asylgesetz (AsylG) als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer  Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befinden.

Wer genießt subsidären Schutz?

Subsidiärer Schutz kann Angehörigen von Drittstaaten Staatenlosen gewährt werden, die weder als Flüchtling noch als Asylsuchende anerkannt werden können. Um subsidiären Schutz zu erhalten, müssen diese stichhaltige du glaubhafte Gründe anführen, die belegen, dass ihnen in Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht( z.B. Folter, Todesstrafe, Verfolgung).

Was bedeutet Duldung und welche Gründe stehen dahinter?

Eine Duldung bedeutet nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz, dass die Abschiebung eines an sich ausreisepflichtigen Ausländers förmlich ausgesetzt wird, wenn er zum bestimmten Zeitpunkt nicht ausreisen kann. Gründe hierfür können sein: rechtliche Abschiebehindernisse du tatsächliche Abschiebehindernisse, wie fehlende Passdokumente, Krankheit, Weigerung des Herkunftslandes zur Wiederaufnahme etc. Die Verpflichtung zur Ausreise wird durch die Duldung nicht aufgehoben.

Was sagt die Gesamtschutzquote aus?

Die Gesamtschutzquote beschreibt den Anteil all jener Menschen, die in einem bestimmten Zeitraum – meist ein Jahr – als  Asylbewerber anerkannt wurden, Flüchtlingsschutz – also die Zuerkennung von subsidiären Schutz bzw. der Flüchtlingseigenschaft – erhalten haben und bei denen für ein gewissen Zeitraum ein Abschiebeverbot festgestellt wurde. Die Gesamtschutzquote für Asylbewerber in Deutschland betrug für das Jahr 2015 49,8 Prozent.

 

Was heißt Abschiebungsverbot?

Wenn das  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)zur Erkenntnis kommt, dass weder ein internationaler Schutz (§ 3 ff. AsylG) noch ein grundgesetzlich begründeter Anspruch auf Asyl nach Art. 16a GG zugesprochen werden kann, können dennoch Gründe vorliegen den Schutzsuchenden nicht in sein Herkunftsland zurückzuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Ausländer bei einer Abschiebung in den anderen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG).

Was bedeutet »vollziehbar ausreisepflichtig«?

Vollziehbar ausreisepflichtig bedeutet, dass ein Ausländer kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland besitzt und das Bundesgebiet verlassen muss. Zunächst wird er in diesem Fall aufgefordert, seine Rückkehr freiwillig anzutreten. Kommt der Betroffene dieser Pflicht nicht nach, wird er abgeschoben.

Was heißt Abschiebung?

Abgeschoben werden können alle Ausländer, die keinen gülteigen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland besitzen und damit keine Aufenthaltserlaubnis haben. Diese vollziehbar ausreisepflichten Personen können Abgeschoben werden. Wenn ein Ausländer abgeschoben wird, bedeutet das, er wird unter Anwendung von (polizeilichen) Zwangsmitteln außer Landes gebracht. Zuständig hierfür sind die einzelnen Bundesländer (Ausländerbehörden). Die Ausländerbehörde prüft das Vorliegen von Abschiebungshindernissen (z.B. Reiseunfähigkeit wegen Erkrankung oder ein gesperrter Zielflughafen) und bemüht sich um deren Beseitigung.  Liegen keine Rückführungshindernisse mehr vor, wird die Abschiebung durchgeführt.

Was heißt freiwillige Rückkehr?

Die freiwillige Rückkehr ist eine Alternative zur zwangsweisen Rückführung nach Ablehnung eines Asylantrages. Sie ermöglicht es, selbstständig und ohne behördliche Begleitung zu einem selbst gewählten Termin ausreisen zu können. Dadurch kann die Ausreise besser geplant und vorbereitet werden. Es gibt zudem Förderprogramme, die die freiwillige Rückkehr  z. B. durch die Übernahme der Reisekosten, Starthilfen, Reintegrationsprogramme unterstützen. Die verschiedenen Möglichkeiten werden dem Ausreisewilligen in einer Rückkehrberatung aufgezeigt.

 

Was ist eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) und was geschieht dort?

Sucht ein Flüchtling aus einem Land, welches nicht der EU angehört (Drittstaat), in Deutschland schutz, so muss er ein »Asylgesuch« stellen. Hat er dieses gestellt, wird er vorübergehend – bis zur Höchstdauer von drei Monaten – in einer EAE untergebracht.  In der EAE werden die Flüchtlinge mit dem notwendigsten versorgt, erhalten die medizinische Eingangsuntersuchung, werden (erkennungsdienstlich) registriert und stellen einen Asylantrag beim BAMF.

 

Wann und wie erfolgt die weitere Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen?

Nach der Anhörung durch das BAMF erfolgt eine erste Entscheidung zum Asylantrag. In einem zweiten Schritt werden die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Landkreise und Kommunen verteilt. Die Verteilung folgt einem festgelegten Schlüssel. Die Kommunen sind, nachdem die Flüchtlinge und Asylsuchenden die EAE verlassen haben, für deren Unterbringung und alle weiteren Integrationsmaßnahmen verantwortlich. Die Unterbringung erfolgt entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder in dezentralen Einrichtungen (Wohnungen). Die Asylsuchenden verbleiben in diesen Unterkünften, bis ihrem Asylsuchen entweder stattgegeben wird oder sie, im Ablehnungsfall, abgeschoben werden.

 

Was bedeutet Bleibeperspektive?

Sie drückt aus, mit welcher Wahrscheinlichkeit Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen. In Sachsen liegt die Bleibeperspektive bei 66,8 Prozent – vor allem für Menschen, die vor dem Krieg aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak geflohen sind. Geringe Bleibeperspektiven haben etwa Nordafrikaner oder Menschen vom Balkan.

 

Was unterscheidet einen Asylbewerber von einem Bürgerkriegsflüchtling?

Nach Artikel 16 a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl. Ein Flüchtling, der vor Krieg und Vertreibung flieht, erhält eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung bis eine sichere Rückkehr in sein Land wieder möglich ist.

 

Infografiken: machzwei

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