Brücken in Sachsens Zukunft

„Brücken in die Zukunft“ nennt die Koalition ihr Investitionspaket, das sie für die Kommunen zusammengeschnürt hat. Darin sind für die Zeit bis 2020 Bundesmittel in Höhe von 156 Millionen Euro sowie jeweils 322 Millionen Euro des Landes und der Kommunen, unter anderem als Rückflüsse aus dem Finanzausgleich enthalten. Inklusive Puffer zusammen 820 Millionen Euro.

Landkreise und Gemeinden bekommen damit für ihre Investitionen vor allem Planungssicherheit über fünf Jahre. Und die Vergabe der Mittel wird so flexibel gestaltet, dass die bisher üblichen starren Förderzeiträume durchbrochen werden. Die Kommunen können dringende Baumaßnahmen vorziehen und andere in dem Zeitrahmen verschieben, auch wenn sie schon bewilligt sind. So können auch bestimmte Vorhaben nachträglich – mit in der Regel 75 Prozent – gefördert werden, die bereits Mitte 2015 begonnen wurden. Überdies ist Vorsorge getroffen, dass ihnen einmal genehmigte Zuschüsse auch dann nicht verloren gehen, falls sich ein Projekt verzögert oder ausfällt. Schulen, Kindergärten und Sportanlagen, auch weitere Infrastrukturvorhaben wie Straßen und öffentlicher Nahverkehr, neuerdings auch Gewässerschutzmaßnahmen, sollen aus dem großen Topf unterstützt werden. Die Kreise, Städte und Gemeinden können Planungen aus ihren Schubladen holen, die sie vorsorglich vorgenommen haben, ohne zu wissen, wann sie finanzierbar sein würden.

Jens Michel, der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, weist stolz darauf hin, dass dieses Konzept aus der Mitte des Landtags kommt, nämlich von den Koalitionsfraktionen. Deren Vorsitzende haben auch den entsprechenden Gesetzentwurf unterzeichnet. Parlament, Regierung und Kommunen könnten mit dem Programm hervorragend zusammenspielen.

Wichtig für die Bündelung der Förderungen ist der Zeitrahmen, in dem das geschieht. Im Jahr 2020 ist vorerst Schluss. Das Paket ist damit ein Instrument, um die wichtigsten Investitionen der Kommunen möglichst noch auf die Schiene zu bringen, bis 2019 der zugunsten der ostdeutschen Bundesländer geschlossene Solidarpakt ausläuft.

Außerdem setze der Freistaat mit den „Brücken in die Zukunft“ auch ein Zeichen dafür, nicht nur für die große Zahl an Flüchtlingen zu sorgen, sondern auch die Möglichkeiten zu stärken, das Leben der vier Millionen Sachsen zu verbessern, hob CDU-Fraktionschef Frank Kupfer hervor. Tatsächlich sollen die Mittel des Förderpakets ausdrücklich nicht für Unterkünfte und Versorgung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Dafür stehen gesonderte Finanzmittel zur Verfügung. (sr)

Foto: Syda Production / Shutterstock

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