„Integration ist Pflicht“

Landtagspräsident Rößler: Flüchtlinge müssen unsere Regeln achten

Herr Präsident, was müssen Asylbewerber beachten, die zu uns kommen?
Deutschland ist bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen. Und sie müssen sich an klare Regeln halten, auch wenn die von den Gebräuchen in ihren Heimatländern abweichen mögen.

Welche Regeln meinen Sie?
Grundlage sind die fundamentalen Werte des Grundgesetzes: Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit. Ich erwarte von jedem ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die ist für alle verbindlich. Anerkannte Asylbewerber und andere, die langfristig im Land bleiben, müssen sich außerdem in die tragende Kultur in Deutschland einfügen. Sie können sie durchaus auch mit bereichern. Selbstverständlich müssen sie die deutsche Sprache lernen. Wer sich mit Haut und Haaren einlassen will, muss sich darüber hinaus auch die Alltagssitten aneignen. Das sind nicht nur die Straßenverkehrsordnung oder Mülltrennung, sondern vieles mehr.

Wir müssten also jedem ein Exemplar des Grundgesetzes in die Hand drücken? Entscheidend ist, dass Zuwanderer in Deutschland auch unsere Rechtsvorstellungen achten. Und die gehen nach dem Grundgesetz von einer klaren Trennung zwischen Kirche und Staat aus. Wir haben hier keine Scharia, die unmittelbar abgeleitet ist aus dem Koran. Ein Gottesstaat wäre undenkbar für uns.

Es hat sogenannte Ehrenmorde gegeben in Familien, die schon länger in Deutschland leben.
Selbstjustiz ist völlig inakzeptabel! Bei uns liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Dem sind auch Familien unterworfen. Unterdrückung von Frauen und Misshandlung von Mädchen sind auf keinen Fall zu dulden. Wenn nötig, muss das offensiv durchgesetzt und dafür in die Familien eingegriffen werden. Wir anerkennen keine Vorrechte, etwa des Vaters.

Manche Musliminnen treten voll verschleiert auf die Straße. Ist das tragbar?
Die Burka ist ein Symbol der Unterdrückung von Frauen, und die ist bei uns nicht zu gestatten.

Sie waren einmal Schulminister. Dürfen Mädchen aus religiösen Gründen dem Sportunterricht fernbleiben?
Natürlich müssen auch Mädchen aus dem islamischen Kulturkreis am Sportunterricht teilnehmen. Wir dürfen in solchen Fragen keine Ausnahme machen.

Was sagen Sie Flüchtlingen, die betont israelfeindlich sind?
Deutschland hat wegen Holocaust und Nationalsozialismus ein besonders Verhältnis zum Judentum und zum Staat Israel. Das müssen auch aufgenommene Flüchtlinge respektieren. In Europa lehnen wir im Übrigen jede Form von totalitärer Diktatur ab, auch einen islamistischen Gottesstaat.

Sie achten sehr streng auf die Achtung unserer Werte. Ist das nötig?
Die westlichen Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit halten unsere Gesellschaft zusammen. Wer die angreift, darf nicht mit Toleranz rechnen.

Foto: Steffen giersch

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