Polizei und Justiz

Wir machen Sachsen sicherer

Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Kontinuität und Verlässlichkeit hinsichtlich ihrer Strukturen, Standorte und Ausstattung. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission hat 1000 Beamte mehr im Polizeidienst empfohlen. Wir haben daraufhin den Stellenabbau gestoppt, 1000 neue Stellen geschaffen und in diesem Jahr die Zahl der Polizeianwärter auf 600 erhöht. Ab 2018 sollen es 700 sein. In Sachsen werden ab 2024 wieder ca. 14 000 Polizisten ihren Dienst verrichten. Hinzu kommen aktuell 550 Wachpolizisten. Für die Ausstattung stehen der Polizei in 2017/2018 ca. 27 Mio. Euro zur Verfügung - ein Plus von ca. 6 Mio. Euro. Für die IT-Ausstattung sind 76 Mio. Euro eingeplant, davon allein 2 Mio. Euro für IT-Forensik. In den Ausbau der Polizeistandorte werden in den kommenden zwei Jahren zu den vorgesehenen 45 Mio. Euro weitere 30 Mio. Euro investiert. Ebenso stehen zusätzliche Mittel für die Aus- und Fortbildung unserer Polizei sowie die Fortführung der Arbeit der Fachkommission bereit.

Mit dem Koalitionsvertrag stehen wir für eine starke und leistungsfähige Justiz. Schwerpunkte sind technische und personelle Maßnahmen zur zügigen Bearbeitung aller Verfahren, die Erhöhung der Sicherheit in den Justizgebäuden sowie der sichere Strafvollzug. Dafür haben wir die Gerichte und Staatsanwaltschaften spürbar gestärkt. Über 70 Mio. Euro investiert Sachsen in Baumaßnahmen der Justiz. 2 Mio. Euro fließen in moderne und robuste Ausstattung von Personal und Material im Strafvollzug. Durch Verzicht auf den Stellenabbau stehen 370 Stellen mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant. Das sind 105 neue Stellen für den Justizvollzugsdienst und über 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte.

Wir stellen gesetzlich sicher, dass für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, insbesondere Kinder und Jugendliche, eine kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung gewährt werden kann. Das wichtigste Projekt für den zweiten Teil der Legislaturperiode wird die Überarbeitung des Polizeigesetzes sein. Denn die Welt um uns hat sich verändert - darauf müssen wir in Sachsen reagieren!

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