Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich auf die gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 geeinigt. "Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath nach den mehrtägigen Verhandlungsrunden. "Wir bleiben auch in diesem Haushalt bei unserer bewährten Koalitionslinie: Keine neuen Schulden, eine vernünftige Rücklage und Investitionen. Dennoch kommt bei uns auch der konsumtive Bereich nicht zu kurz. Letztendlich haben wir das Maximale herausgeholt. Es wird aber nur Geld ausgegeben, was da ist", so Flath weiter.

Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen haben ein Gesamtvolumen von rund 278 Millionen Euro. Zwei Drittel dieser Summe werden in Investitionen fließen, ein Drittel in konsumtive Ausgaben. Damit erreicht Sachsen Investitionsquoten von 17,6 Prozent im Jahr 2013 und 17,0 Prozent im Jahr danach. Der Freistaat ist damit weiterhin deutschlandweit Spitze.

Mehr Geld für Investitionen und Bildung

"Bei der Sportstättenförderung hat die Koalition für beide Jahre jeweils 15 Millionen Euro zusätzlich draufgesattelt. Das ist mehr als das Doppelte im Vergleich zur ursprünglichen Planung im Regierungsentwurf. Für Kulturdenkmale wollen wir mehr als das Zehnfache ausgeben und für die Forschungsförderung das Dreifache", betonte der Fraktionsvorsitzende.

Im konsumtiven Bereich ist vor allem die neue Leistungszulage für die Beamten mit jeweils 7,5 Millionen Euro pro Jahr und die Eingruppierung der Grundschullehrer, die die entsprechenden Ausbildungsvoraussetzungen erfüllen, in die Entgeltgruppe 11 ab dem 1. August kommenden Jahres zu erwähnen. Diese Höhergruppierung schlägt nächstes Jahr mit 2,6 Millionen und 2014 mit 6,5 Millionen Euro zu Buche. Mit jeweils fünf Millionen Euro pro Jahr für die Lernmittelpauschale möchte die Koalition Sachsens Kommunen unterstützen, die nach der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Lernmittelfreiheit an den Schulen in diesem Sommer quasi über Nacht vor enormen finanziellen Herausforderungen standen.

"Wir haben aber nicht nur an die nächsten beiden Jahre gedacht, sondern darüber hinaus. Ein Markenkern der CDU-Politik in Sachsen – nicht nur bei der Finanzpolitik", so Flath. Mit dem sogenannten Zukunftsfonds hat die Koalition dafür gesorgt, das auch nach 2014 Geld für den Schulhausbau, Krankenhausbau und –sanierung oder den Breitbandausbau in Sachsen zur Verfügung steht. Für beide Jahre jeweils 70 Millionen Euro. "Eines ist doch klar: Die durchaus gute Haushaltsituation mit steigenden Steuereinnahmen, wie in diesem Jahr wird sich auch in Sachsen nicht fortsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir, wie schon in den vergangenen zwanzig Jahren, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik in Sachsen betreiben. Dass die Koalition dies kann und macht, haben wir meines Erachtens mit diesem Haushaltsentwurf bewiesen."

Der Doppelhaushalt 2013/2014 soll im Dezember dieses Jahres im Landtag beschlossen werden.

Eine zusammenfassende Übersicht über die wichtigsten Verhandlungsergebnisse finden Sie hier.