Sachsen startet neu durch!

Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am 31. Januar 2018 seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Das 100-Tage-Programm der neuen sächsischen Staatsregierung unter Führung der CDU trägt die Überschrift „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer: „Mit der Regierungserklärung von Michael Kretschmer knüpfen wir an Bewährtes an und korrigieren unsere Politik, wo es Mängel gab. Die Regierungserklärung gibt neue Impulse und setzt Schwerpunkte dort, wo sie notwendig sind. Wir müssen Freiheit wagen, den Fuß von der Bremse nehmen und neu durchstarten!“  

Sachsen braucht wieder eine Aufbruchsstimmung, wie wir sie Mitte der 1990er Jahre erlebt hatten. Damals wurde gebaut, investiert und das in einer Schnelligkeit, von der wir heute träumen. Sachsen braucht Mut für Entscheidungen, nur so kann das Grundvertrauen in die Politik wieder wachsen. Jeder an seinem Platz ist gefordert.“

Der CDU-Fraktionschef betont: „Wir orientieren uns an der Lebenswirklichkeit im Land und machen den Menschen keine Vorschriften.“

Wir unterstützen das neue „100-Tage-Programm“ in diesen Bereich:

Stärkung des Ländlichen Raums - mehr Geld und Spielräume für Kommunen

Unseren Grundsatz benennt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Für uns gilt es, die spezifischen Potenziale des ländlichen Raumes für die Zukunft Sachsens verstärkt zu nutzen.“ Im CDU-Positionspapier „Ländlicher Raum“ haben wir 2016 erneut festgehalten: Wir sind Anwalt und Fürsprecher des Ländlichen Raums, einer der Stärken unseres Landes. Unser Leitmotiv sind weiterhin attraktive und gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat. Dazu wird die Staatsregierung noch in diesem Jahr einen Masterplan Ländlicher Raum als ressortübergreifendes Strategiepapier mit konkreten Maßnahmen erarbeiten. Wir sehen die verstärkten Bedarfe unserer Kommunen durch strukturelle und demografische Veränderungen. Deshalb führen wir das erfolgreiche Förderprogramm „Vitale Dorfkern“ fort, stocken es in den kommenden drei Jahren jeweils um 5 Millionen Euro auf – und gehen auch neue Wege in der Förderpolitik: Mit pauschal zusätzlich 90 Millionen Euro bis 2020 stärken wir die Finanzkraft unserer Städte und Gemeinden. Vor allem kleinere Gemeinden im kreisangehörigen Raum erhalten so zusätzlich bis zu 70.000 Euro pro Jahr. Und für die Zukunft gilt der Leitgedanke: Kein Zwang zu weiteren Fusionen, sondern Vertrauen in freiwillige Kooperation.

Neues Programm für schnelleren Breitbandausbau in allen Regionen 

Unser Sprecher für digitale Entwicklung, Lars Rohwer, sagt: „Wir sind mitten in der digitalen Revolution, diese wird vor keinem Bereich Halt machen.“ Deshalb haben wir unsere Positionen und Forderungen zur Digitalisierung und zum Breitbandausbau klar formuliert: Wir wollen flächendeckend in Sachsen den schnellen Zugang für alle zum weltweiten Netz! Denn funktionierende und leistungsstarke Breitbandanschlüsse sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unseres Landes in allen Bereichen und Regionen. Dabei setzen wir auf Glasfaser. Wir machen ein Programm zum Breitbandausbau, das unseren Gemeinden finanziell maximal hilft, damit die Investitionen schnell und zu 100 Prozent gestemmt werden können. Und wir investieren weiter in die digitale Zukunft des Landes: Mit den beiden Kompetenz- und Innovationszentren zur Digitalisierung in Leipzig und Dresden bringen wir die Erfahrung und die Stärke unserer traditionsreichen Industrie mit den Innovationen junger Unternehmen und Start-ups zusammen.

Mittel für Feuerwehren werden verdoppelt

Unsere Freiwilligen Feuerwehren agieren wirkungsvoll, zuverlässig und sind Leistungsträger im Land. Und Leistung muss sich lohnen! Deshalb schnüren wir ein Feuerwehrpaket, mit dem Brandschutz ein klarer Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit wird, wie es die CDU auf ihrem Parteitag 2017 beschlossen hat: In den kommenden 5 Jahren werden wir über 200 Millionen Euro bereitstellen – und damit die Mittel verdoppeln! Darin enthalten: Ab 2019 unterstützen wir den Erwerb des wichtigen Führerscheins für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen, führen eine unbürokratische Feuerwehrpauschale ein und bauen die Landesfeuerwehrschule in Nardt aus. Mit einem Investitionspaket „Feuerwehr“ erhöhen und verstetigen wir die Gelder für wichtige Maßnahmen vor Ort und ermöglichen Sammelbestellungen.

Mehr Polizisten und neues Polizeigesetz 

Für uns als CDU-Fraktion steht seit jeher fest: Sachsen soll nicht nur sicher sein, sondern die Menschen sollen sich auch wirklich sicher fühlen. Bereits jetzt bilden wir mehr Polizisten aus, um künftig zusätzlich 1.000 Polizisten zu haben. Im Jahr 2025 wird es so, wie vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, gefordert, über 14.000 Stellen bei der sächsischen Polizei geben. Weiterhin werden wir künftig verstärkt auf Sicherheitskooperationen zwischen Polizeidienststellen und Gemeinden setzen. Die Sächsische Wachpolizei ist ein Erfolgsmodell, das wir über 2020 hinaus verlängern wollen. Und für eine schlagkräftige Kriminalitätsbekämpfung braucht es Waffengleichheit: Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer deutlich machte, müssen wir darauf mit einem neuen Polizeigesetz „angemessen und zügig reagieren“ reagieren. Noch in diesem Jahr soll es beschlossen werden.

Qualitätsoffensive für unsere Kitas

Bereits in den ersten Lebensjahren wird der Grundstein für lebenslanges und erfolgreiches Lernen gelegt. Deshalb haben wir als CDU schon immer in frühkindliche Bildung investiert. Das setzen wir jetzt fort: mit einem neuen Qualitätspakt frühkindliche Bildung. Sachsen soll auch weiterhin das sozial gerechteste Bildungssystem in Deutschland haben. Gemeinsam mit Eltern, Erziehern und Trägern werden wir darüber sprechen, wie diese Gelder sinnvoll in die Qualität unserer Bildungsangebote investiert werden sollen.

Jeder schulische Bildungsweg ist gleich wichtig - Lehrerberuf attraktiver machen

Wir haben in Sachsen ein bundesweit anerkanntes qualifiziertes Schulsystem. Diese Stärken werden wir erhalten. Um den erkannten Lehrerbedarf in Sachsen sicherzustellen, werden wir den Lehrerberuf attraktiver machen, wie es unser Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer betonte: „Unser Ziel bleibt ein attraktiver Lehrerberuf und die Absicherung unseres Lehrerbedarfs.“ Nur so können wir auf dem Lehrerarbeitsmarkt gute und qualifizierte Bewerber für den Freistaat Sachsen und unsere Kinder begeistern. Dabei ist für uns jeder Bildungsweg gleich wichtig: Berufliche Bildung und das Lernen an der Oberschule sind für uns genau so viel wert wie eine akademische Ausbildung. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden gute Instrumente entwickeln, um Oberschule und berufliche Bildung zu stärken und auch für die Oberschulen zu werben.

Starke Anerkennung fürs Ehrenamt

Ob im Sportverein, im Chor oder der Heimat- und Brauchtumspflege – unser Land weist eine vielfältige Landschaft des bürgerschaftlichen Engagements auf. Dieses wird vom hohen Einsatz der Menschen in Sachsen getragen und gelebt. Das ist uns wichtig und soll so bleiben. Deshalb führen wir eine Ehrenamtspauschale von insgesamt 1,3 Millionen Euro ein, die wir im nächsten Landeshaushalt dann verdoppeln wollen. Über eine Förderrichtlinie wird jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in diesem Jahr 100.000 Euro erhalten. Vor Ort kann dann entschieden werden, wofür das Geld am besten eingesetzt wird: für Arbeitsmittel, für Veranstaltungen, für die Würdigung herausragenden Engagements. Und das gute Förderprogramm „WIR für Sachsen“ – mit dem der Freistaat als bisher einziges Bundesland das freiwillige Engagement seiner Bürger bereits fördert – stocken wir um 1 Million Euro auf. Unsere Abgeordnete Hannelore Dietzschold: „Ich freue mich über das enorme Interesse an der Ehrenamtsförderung, weil diese Entwicklung auch ein klares Zeichen dafür ist, dass immer mehr Sachsen ein Ehrenamt ausüben."

Medizinische Versorgung und Pflege in ganz Sachsen sichern

Wir stehen für eine gute medizinische Versorgung und eine leistungsstarke Krankenhauslandschaft in allen Landesteilen. Dafür werden wir noch mehr Anstrengungen unternehmen. Deshalb wird das „20-Punkte-Programm“ des Sozialministeriums für eine bedarfsgerechte hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten weiterentwickelt. Wir erproben u.a. Maßnahmen in Modellregionen, um die medizinische Versorgung mit Blick auf 2030 zu sichern. Weiterhin entwickeln wir gemeinsam mit den Universitäten Modellstudiengänge für die Ausbildung von Allgemeinmedizinern für die ländlichen Regionen. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen und werden ein Gesprächsforum digitale Gesundheitswirtschaft starten sowie noch in diesem Jahr einem Telemedizinkongress durchführen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher, Oliver Wehner: „Für die elektronische Übermittlung von Krankenhausakten, Medikamentenplänen oder Notfalldaten muss ein einheitlicher digitaler Standard entwickelt und in den Bundesländern umgesetzt werden.“ In den kommunalen Räumen wollen wir auch effiziente und zukunftsfeste regionale Pflegestrukturen schaffen. Dazu werden wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt „Regionale Pflegebudgets“ zur Verfügung stellen und einen Pflegedialog zur künftigen Fachkräftegewinnung starten.

Neue Impulse für Wirtschaft, Arbeit und den Strukturwandel in der Lausitz

Als CDU stehen wir zur sozialen Marktwirtschaft als Basis für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Ausgleich. Sachsens Unternehmen und ihre Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahren Eindrucksvolles geleistet. Zahlreiche Neuansiedlungen von Unternehmen und der Ausbau bestehender Standorte haben einen wesentlichen Beitrag zu unserem Wohlstand geleistet und das Land vorangebracht. Unter dem Titel „Gute Arbeit für Sachsen“ unterstützen wir auch in den kommenden Jahren Initiativen für attraktive Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie die Fachkräftesicherung. Die externe Industrieforschung dient der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Sachsens, wie unser wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Heidan betont. Mit Blick auf den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz steht für uns fest: Wir brauchen die Braunkohle weiterhin für bezahlbare Energie und für ein Deutschland, das Industrieland und Standort für Zukunftstechnologien bleibt. Deshalb werden wir gemeinsam mit regionalen Verantwortlichen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen Ideen zur Entwicklung der Lausitz voranbringen. Der neue Strukturfonds soll Unternehmen, Bürgern und der öffentlichen Verwaltung helfen, den Strukturwandel zu gestalten. Wir werden ein „Forum Lausitz“ initiieren.

Mehr Invest-Mittel für kommunale Straßen und neuer Schub für Bahnverbindungen

Sachsen ist ein dicht besiedeltes Land im Herzen Europas. Daher sind gute Verkehrsadern und attraktive Mobilitätsangebote für uns wichtige Standortfaktoren. Gemeinsam mit den Verkehrsverbünden werden wir über ein Sachsenticket, ein Bildungsticket und Plus-Busse sprechen. Damit es gerade auf der Straße im ländlichen Raum schneller vorangeht, wollen wir weitere 100 Millionen Euro in unsere Staats- und Kommunalstraßen investieren. Und auch bei der Schiene bleiben wir verstärkt am Ball: Die Strecke Dresden-Prag steht nun endlich auf der Agenda des Bundes. Wichtige Verbindungen in Sachsen und darüber hinaus, wie die Strecken Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz und Plauen-Eger, wollen wir forcieren – und die Deutsche Bahn hier nicht aus ihrer Verantwortung lassen! Unser verkehrspolitischer Sprecher, Andreas Nowak: „Wir in Sachsen haben unsere Hausaufgaben erledigt. Die Planungsmittel z.B. für die Strecke Chemnitz-Leipzig stehen bereit - jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug.“