Der lange Weg zum Neuverschuldungsverbot

Die Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung kam nicht über Nacht. Zudem ist die Änderung der Verfassung an hohe parlamentarische Hürden geknüpft: Zweitdrittel der Abgeordneten müssen der Änderung namentlich zustimmen. 102 Abgeordnete gaben letztendlich der Verfassungsänderung ihre Ja-Stimme.

Durch die gesamte Legislatur zog sich die Anstrengung der Koalitionsfraktionen, dieses Vorhaben umzusetzen, wie die Chronologie zeigt.

September 2009 | Neuverschuldungsverbot als Ziel des Koalitionsvertrages

"Wir setzen uns für eine Verfassungsänderung ein, mit der ein Neuverschuldungsverbot eingeführt und der Generationenfonds verankert wird."

So das Versprechen des am 22. September 2009 unterzeichneten Koalitionsvertrages der bürgerlichen Koalition von CDU und FDP. Das ehrgeizige Ziel im Arbeitsprogramm der regierungstragenden Fraktionen:

"Wir wollen die solide, vorausschauende und auf den Aufbau des Landes gerichtete Politik der vergangenen Jahre fortführen, nachhaltige Haushaltsstrukturen schaffen und dabei Risiken für einen generationengerechten Haushalt abwehren. Wir machen Sachsen fit, damit Sachsen ab 2019 – wenn der Solidarpakt ausläuft – auf eigenen Beinen stehen kann und gleichwohl haushalts- und finanzpolitische Spielräume geschaffen werden."

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13. Januar 2012 | "Verschuldungsverbot muss Verfassungsrang haben"

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Michel, spricht sich für die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbot in die Sächsische Landesverfassung aus:

"Die Zeiten der finanzpolitischen Sünden auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder muss beendet werden. Diese Verpflichtung sollte endlich auch Verfassungsrang haben. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller demokratischen Parlamentarier in Sachsen. Ein Verschuldungsverbot sollte aber nicht nur allein für Sachsen, sondern für alle Bundesländer und natürlich auch EU-Länder gelten."

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4. Juni 2012 | Experten diskutieren im Landtag über Verfassungsänderung

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" des Sächsischen Landtages haben sich zu einem ersten Workshop getroffen, um über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung zu diskutieren.

Neben den Finanz- und Rechtsexperten von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD haben der Stellvertretende Leiter der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister, Dr. William Brunton, der Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV in der Schweiz, Tobias Beljean, und der Präsident sowie der Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofes, Prof. Dr. Karl-Heinz Binus und Stefan Rix, an der Veranstaltung teilgenommen.

Ein weiterer Workshop fand am 18. Juni 2012 im Sächsischen Landtag statt.

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1. Februar 2013 | Einigung der Fraktionsvorsitzenden: Sachsen nimmt Schuldenverbot in die Verfassung auf

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einigen sich darauf, ein Schuldenverbot in der Sächsischen Verfassung festzuschreiben. Damit muss der Freistaat auch künftig seinen Staatshaushalt ohne die Aufnahme von Krediten finanzieren. Ausnahmen bilden nur ein konjunkturell bedingter Wirtschaftsabschwung und besondere Notsituationen.

Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, spricht von einem Meilenstein für Sachsen und die Demokratie:

"Ich bin sehr erleichtert und mit dem Ergebnis zufrieden. Mein Ziel war es, die solide Finanzpolitik für die Zukunft in der Sächsischen Verfassung festzuschreiben. Das ist uns heute gelungen. Zudem zeigt das Ergebnis, dass wir in Sachsen eine reife Demokratie haben. Schließlich ist es uns gelungen, über Koalitions- und Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden. Alle dürfen sich heute als Sieger fühlen. Die eigentlichen Gewinner sind allerdings die Menschen in Sachsen, insbesondere die nachfolgenden Generationen, die einmal politische Entscheidungen in Freiheit ohne finanzielle Zwangsjacke treffen können."

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24. Februar 2013 | Die sächsische Linke zieht ihre Zustimmung zur Aufnahme des Neuverschuldungsverbot wieder zurück

Nach parteiinternen Differenzen rückt die Linksfraktion von ihrer Zustimmung zur Verfassungsänderung wieder ab. Steffen Flath sieht damit die "realpolitische Welt" wiederhergestellt:

"Die Entscheidung, das Schuldenverbot abzulehnen, zeigt, welch gespaltenes und unrealistisches Verhältnis die Partei zu Staatsfinanzen hat. Die Linkspartei ist noch meilenweit von einer verantwortungsvollen Realpolitik entfernt und fällt nach den durchaus verheißungsvollen Verhandlungen zum Schuldenverbot in den vergangenen Wochen, wieder zurück in die alten ideologischen Strickmuster. Einem Schritt vor, folgen nun wieder drei zurück."

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8. April 2013 | Nach dem SPD-Mitgliederentscheid: "Weg für Neuverschuldungsverbot in Sachsens Verfassung ist frei"

Nach einer Befragung ihrer Mitglieder gibt die SPD in Sachsen grünes Licht für die Verfassungsänderung. Dazu Steffen Flath:

"Ich bin froh und erleichtert über den klaren Ausgang der Mitgliederbefragung bei der SPD. Damit ist der Weg für die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Sächsische Verfassung frei. Nachdem das Ziel, die Vermeidung einer Neuverschuldung in die Verfassung festzuschreiben, bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP stand, ist es wichtig, dass wir bei diesem bedeutenden Thema über Koalitions- und Parteigrenzen hinweg einen Konsens finden und mit großer Mehrheit im Parlament beschließen."

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18. April 2013 | Die Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" drängt auf ein zügiges Verfahren

Die Finanz- und Verfassungsexperten der beteiligten Fraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben ein zügiges Verfahren an und wollen eine Beschlussfassung des die Verfassung ändernden Gesetzes noch vor der kommenden Sommerpause herbeiführen. Die AG "Verfassungsänderung" sprach sich zudem für eine erste Lesung zur Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag aus. Dazu wird eine Sondersitzung des Plenums am 8. Mai 2013 vorgeschlagen. Alle beteiligten Fraktionen haben nochmals ihre Bereitschaft für ein konstruktives Zusammenwirken und die Einhaltung der verabredeten Terminkette erklärt.

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30. April 2013 | Die Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" einigt sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Neuverschuldungsverbot

Damit ist der Weg frei für die abschließende Befassung des gesamten Parlaments. Noch vor der Sommerpause wollen die Abgeordneten im Sächsischen Landtag über die Verfassungsänderung abstimmen. Die erste Lesung zur Einbringung des Gesetzentwurfes soll im Rahmen einer Sondersitzung des Plenums am 8. Mai 2013 erfolgen.

Nach über einem Jahr intensiver Gespräche und Verhandlungen ist es den Finanz- und Verfassungsexperten der beteiligten Fraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelungen, einen für alle Beteiligten tragbaren gemeinsamen Kompromiss zu finden.

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8. Mai 2013 | Erstmals befasst sich der Sächsische Landtag in erster Lesung mit der geplanten Verfassungsänderung: "Damit schreiben wir Verfassungsgeschichte"

In einer Sondersitzung hat der Sächsische Landtag erstmals über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Verfassung beraten. Der Gesetzesantrag zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung wurde gemeinsam von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD, und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

Fraktionsvorsitzender Flath vor dem Plenum:

"Auch wenn sich die Sächsische Verfassung bewährt hat, ist eine Änderung notwendig, da der darin geregelte Umgang mit Schulden noch der Ausgabe-Philosophie der 70er Jahre in der alten Bundesrepublik entspricht, die den Wohlstand und die ständig wachsenden Ansprüche finanzieren sollte. Ein verhängnisvoller Weg, der auch in die heutige Schuldenkrise führte."

Flath dankte allen, die in den vergangenen 13 Monaten an den Verhandlungen beteiligt waren: "Gemeinsam haben wir hier in Sachsen Enormes geleistet. Die Änderung der Verfassung ist eine beispielgebende Antwort auf die gegenwärtige globale Schuldenkrise."

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, betonte in seiner Rede, dass mit einer Verfassungsänderung die Neuaufnahme von Krediten zwar grundsätzlich nicht gestattet ist, es jedoch einige Ausnahmen gibt:

"An eine Kreditaufnahme soll im Freistaat Sachsen erst wieder ab einer massiven negativen konjunkturellen Entwicklung gedacht werden. Bei einem Absinken der Steuereinnahmen um drei Prozent oder mehr kann an eine Kreditaufnahme gedacht werden. Diese Kreditaufnahme wäre, bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament auf maximal 99 Prozent gedeckelt. Gleiches gilt bei der Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot bei Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituation."

Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betonte in seiner Rede den Wert einer Verfassung:

"Jede Verfassung ist das rechtliche Fundament eines Staates. Deshalb ändert man eine Verfassung nicht einfach so nach Modernität, Zeitgeist oder Parteikalkül, sondern nur im Ausnahmefall. Diese besonderen Umstände liegen mit diesem Verfassungsänderungsgesetz auch vor, da uns das Grundgesetz ohnehin ab 2020 verpflichtet, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen."

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5. Juni 2013 | Sachverständige bestätigen den fraktionsübergreifenden Entwurf der Verfassungsänderung

In der Anhörung des gemeinsamen Entwurfs der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Verfassungsänderung zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marko Schieman

"Wir haben heute eine Anhörung erlebt, die von großer Sachlichkeit geprägt war. Diese werden wir jetzt auswerten. Die große Mehrheit der Sachverständigen hat bestätigt, dass wir mit der geplanten Verfassungsänderung auf dem richtigen Weg sind, um das durch das Grundgesetz für den  1. Januar 2020 vorgegebene Neuverschuldungsverbot im Freistaat Sachsen umzusetzen. Dazu gehört auch, dass sichergestellt wird, dass das Neuverschuldungsverbot nicht zu Lasten der Kommunen geht. Daneben haben die Experten auch unsere Auffassung bestätigt, dass durch die beabsichtigte Verfassungsänderung kein Systemwandel der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und den Kommunen erfolgt."

Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt:

"Die Anhörung hat gezeigt, dass der gefundene Verfassungskompromiss nicht nur tragfähig ist, sondern dass der Freistaat Sachsen damit bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen wird. In keinem anderen Bundesland wird ein verfassungsrechtlich abgesichertes Neuverschuldungsverbot schon ab 2014 realisiert. Außerdem sieht kein anderes Bundesland eine Verfassungspflicht zur auskömmlichen Vorsorge für Pensionsverpflichtungen und damit einen Zwang zur Entlastung künftiger Generationen vor. Ich bin zuversichtlich, dass das verfassungsändernde Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann."

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10. Juli 2013 | Verfassungsänderung mit breiter Mehrheit durch den Landtag bestätigt: "Was wir heute hier beschließen, hat eine Mehrheit im sächsischen Volk"

In der zweiten Anhörung zum Verfassungsänderungsgesetz stimmten die Mitglieder des Sächsischen Landtages mit breiter Mehrheit aller demokratischer Fraktionen der Verfassungsänderung zu. Von den 128 anwesenden Parlamentariern stimmten 102 namentlich zu – damit weit mehr als der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit von 88 Stimmen. Nur 13 Abgeordneten stimmten dagegen, 13 enthielten sich.

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11. Juli 2013 | Landtagspräsident fertigt Gesetz aus

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat heute das gestern vom Parlament beschlossene Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen ausgefertigt. Zuvor hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Gesetzestext gegengezeichnet.

Anwesend waren dabei die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Verfassungsänderung" sowie die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der GRÜNEN, die den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht hatten.

Das verfassungsändernde Gesetz wird nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft.

 

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