Drei Argumente für das Neuvwerschuldungsverbot

Die CDU-Fraktion macht sich seit Jahren für die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Sächsische Verfassung stark. So wird zum 1. Januar 2014 nun verankert, was seit Jahren Kern sächsischer Haushaltspolitik ist: Keine neuen Schulden. So kommt auch der aktuelle Doppelhaushalt 2013/2014 ohne die Aufnahme neuer Kredite aus.

Warum ist der CDU-Landtagsfraktion ein verfassungsrechtliches Schuldenverbot eigentlich so wichtig?

1. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben.

Staatsschulden waren einmal dafür gedacht, in schlechten Zeiten die Wirtschaft anzukurbeln. In guten Zeiten sollten die Schulden dann wieder getilgt werden. Das ist die Ausgangsthese aus den 1970er Jahren.

Tatsächlich aber ist die Neuverschuldung bei vielen Staaten und Bundesländern zur Normalität geworden. Das Beispiel Griechenland zeigt: Auf Dauer kann das nicht gut gehen.

Der Freistaat Sachsen geht einen anderen Weg: Wir haben seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen. Das soll so bleiben!

2. Die Einnahmen des Freistaates sind rückläufig.

Bis 2020 verliert der Freistaat Sachsen Einnahmen, weil der Solidaritätszuschlag wegfällt. Gleichzeitig geht die Bevölkerung des Freistaates zurück. Damit verringern sich auch die Steuereinnahmen.

Die Versuchung könnte für Politiker groß sein, das fehlende Geld mit neuen Schulden auszugleichen. Ein Schuldenverbot in der Verfassung macht dies aber nun unmöglich. Nur in Ausnahmesituationen, etwa bei Katastrophenfällen, dürfte der Freistaat neue Schulden aufnehmen. Dazu bedarf es dann aber einer Zweidrittel-Zustimmung im Landtag.

3. Die Verfassung ist nicht so leicht zu ändern.

Das Gesetz über ein Verbot der Neuverschuldung durch die sächsische Staatsregierung ist bereits seit 2009 in Kraft – doch Gesetze lassen sich ändern.

Die Aufnahme eines Schuldenverbots in die Verfassung hat eine ganze andere Tragweite und macht eine Änderung äußerst schwierig. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ist der Meinung: Das sind wir unseren Kindern schuldig!